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Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Autovermieters

BGH (XII ZR 245/92) | Datum: 16.03.1994

Die Klägerin ist eine überregional tätige Autovermietungsgesellschaft. Durch schriftlichen Vertrag vom 25. Mai 1990, für den ein von der Klägerin gestellter Vordruck benutzt wurde, mietete der Bekannte des Beklagten B. [...]

1. Bei einer Mehrheit von Leasingnehmern erfordert die Wirksamkeit der Kündigung den Zugang der Kündigungserklärung gegenüber allen Leasingnehmern. 2. Kündigt der Leasinggeber nur gegenüber einem der Leasingnehmer und nimmt er die Leasingsache an sich, hat er weder einen Anspruch auf Ersatz des Kündigungsschadens noch einen Anspruch auf Fortzahlung der Leasingraten. 3. Der Leasinggeber hat vor der Beendigung des Leasingverhältnisses etwa durch rechtswirksame Vertragskündigung weder ein Recht zur Sicherstellung noch zur Rücknahme des Leasinggegenstandes.

OLG Celle (2 U 255/92) | Datum: 27.10.1993

Da der Leasinggeber nach § 535 BGB zur Überlassung der Leasingsache an den Leasingnehmer verpflichtet ist, darf er während bestehenden Leasingvertrages nicht im Wege der Selbsthilfe eine Art 'Sicherstellung' vornehmen [...]

Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der Gebäudefeuerversicherung

BGH (VIII ZR 41/95) | Datum: 13.12.1995

Die Klägerin ist Feuerversicherer der Eigentümerin einer Wohnung, die der Beklagte zu 1 zusammen mit seiner Ehefrau gemietet hatte. Gemäß § 2 Abs. 4 des formularmäßigen Mietvertrages wurden die 'Betriebskosten im Sinne [...]

Für einen Geschädigten, der bei unfallbedingter Anmietung eines Ersatzwagens zum sogenannten Unfallersatztarif vom Vermieter - pflichtwidrig - nicht über die einschlägige Tarifsituation und daraus resultierende Risiken bei der Kosten-Durchsetzung gegenüber der Schädigerseite informiert wird, reduziert sich einerseits die Mietzinsschuld, dementsprechend andererseits aber auch der Kosten-Ersatzanspruch gegenüber dem Schädiger; das gilt jedenfalls dann', wenn der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch an das Mietwagenunternehmen abgetreten hat.

LG Gießen (1 S 401/96) | Datum: 22.01.1997

DRsp I(123)431f ZfS 1997, 454 [...]

Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

BGH (VI ZR 408/96) | Datum: 16.12.1997

Der Kläger wurde 1989 telefonisch von Mitarbeitern der K. u. P. Anlageberatung GmbH in M. veranlaßt, über die Brokergesellschaft FFBL mit dem Sitz in London, in deren Direktorium der Beklagte Mitglied ist, [...]

1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Leasingnehmer für den Fall der Beschädigung des Leasingfahrzeuges ein Kündigungsrecht nur dann eingeräumt, wenn die Beseitigung der Beschädigungen Reparaturaufwendungen von mehr als 80 % des Wiederbeschaffungswertes erfordert, liegt eine unangangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers vor, die zur Unwirksamkeit der Bestimmung in den AGB des Leasinggebers führt. Das hat zur Folge, daß das dispositive Gesetzesrecht des § 542 BGB eingreift, das nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zum Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten führt.

OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997

s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]

Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle

BGH (VI ZR 296/97) | Datum: 29.09.1998

Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]

Verjährung von Ansprüchen des Leasinggebers nach planmäßigem Vertragsablauf

BGH (VIII ZR 177/99) | Datum: 01.03.2000

Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]

Berechnung der Rückstandsquote bei Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages

BGH (VIII ZR 277/99) | Datum: 14.02.2001

Am 23. Dezember 1995/2. Januar 1996 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und der Beklagte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über einen neuen Personenkraftwagen Subaru Legacy. Der formularmäßige Vertrag sah [...]

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