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Jahr: 2023

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Werterhöhende Berücksichtigung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung Wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage aus Annahmeverzug Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Verzugsvergütung als Annex der Kündigungsschutzklage

LAG München (3 Ta 121/23) | Datum: 31.07.2023

Auf die Beschwerde der Klägerinvertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 03.05.2023 i. d. F. des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2023 dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Übernahme von Nebenkostennachforderungen für eine nicht mehr bewohnte Wohnung

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 268/22) | Datum: 27.04.2023

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. April 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 17. August 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 werden aufgehoben und der [...]

Fehlen von Klageanträgen in der Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Auslegung von Willenserklärungen Kein Rechtsbindungswille bei noch zu erstellendem Arbeitsvertragsentwurf

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 193/22) | Datum: 09.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

Ermittlung der Traglast bei Bestandsgebäude Haftung eines Tragwerksplaners für die Untersuchung einer Bestandsdecke Schadensersatz bei fehlender Mitteilung über die nicht ausreichende Traglast einer Bestandsdecke für den Ausbau eines Dachgeschosses als Wohnraum

OLG Karlsruhe (19 U 64/22) | Datum: 25.05.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.03.2022, 4 O 35/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]

Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers Urlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung des Arbeitgebers Unwiderrufliche bezahlte Freistellung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 175/22) | Datum: 02.03.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Rechtmäßigkeit einer Direktauszahlung an die Stadtverwaltung bei Unterbringung in einer Notunterkunft

LSG Hessen (L 7 AS 41/22) | Datum: 24.02.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

Anzahlung; Beiträge; Corona; Fitnessstudio; Fortzahlung; Leistungsaustausch; Schließzeiten; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch bei Fortzahlung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios während pandemiebedingter Schließzeiten

FG Niedersachsen (5 K 59/22) | Datum: 23.05.2023

Die Klägerin betreibt mehrere Fitnessstudios. Sie begehrt die Behandlung von Geldern, die während pandemiebedingter, behördlich angeordneter Schließzeiten dieser Fitnessstudios vereinnahmt wurden, als nicht [...]

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101 Schwere Hauterkrankung bei Arbeit in einer Lackiererei als Berufskrankheit Rechtsfolgen des Wegfalls des Unterlassungszwangs in der gesetzlichen Unfallversicherung zum 01.01.2021

LSG Thüringen (L 1 U 381/21) | Datum: 11.05.2023

Unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Meiningen vom 31. März 2021 und Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2016 wird die Beklagte [...]

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die zeitlich begrenzte entgeltliche Überlassung von Eisenbahntrassen an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen Haftung des Infrastrukturunternehmens wegen verspäteter Bereitstellung der Trassen Wirksamkeit einer formularmäßigen Pünktlichkeitsvereinbarung

OLG Frankfurt/Main (2 U 88/21) | Datum: 03.02.2023

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 08 O 318/19, werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 89 [...]

Freistellungserklärung des Arbeitgebers als Voraussetzung einer wirksamen Urlaubnahme des Arbeitnehmers Auslegung einer Willenserklärung Annahmeverzug auch bei Entbehrlichkeit des Angebots der Arbeitsleistung Neuberechnung der Urlaubstage bei Einführung von Kurzarbeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 173/22) | Datum: 06.06.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 31.08.2022 - 4 Ca 1045/21 - unter Ziffer II abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung eines über € 443,08 brutto [...]

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