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Belastung des Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit

BGH (V ZR 182/87) | Datum: 19.05.1989

Die Parteien sind Eigentümer je einer Eigentumswohnung in einem in D. K. gelegenen Gebäude, dem 'Zollhaus'. Das Gebäude wurde zur Schaffung von insgesamt zehn Eigentumswohnungen umgebaut und modernisiert. Die Kläger [...]

Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der Nichtigkeit

BGH (V ZB 4/89) | Datum: 18.05.1989

I. Die Beteiligte zu 1 ist Wohnungseigentümerin. Als Inhalt des Sondereigentums ist im Grundbuch eingetragen, daß zur Übertragung des Wohnungseigentums die schriftliche Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Die [...]

Haftung des 'werdenden' Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb begründete Verbindlichkeiten

BGH (V ZB 14/88) | Datum: 18.05.1989

I. Der Antragsteller ist Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage in B und aufgrund Verwaltervertrages ermächtigt, Ansprüche der Eigentümergemeinschaft im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen und Leistung an sich [...]

Wechsel des Hauptmieters

BGH (VIII ZR 192/88) | Datum: 22.05.1989

Die Kläger sind Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung nebst Tiefgaragenplatz in einer als Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Sie vermieteten diese Wohnung an die G C AG als gewerbliche [...]

b. »Schließt der Versammlungsleiter zu Beginn der Wohnungseigentümerversammlung zu Unrecht Wohnungseigentümer von den nachfolgenden Abstimmungen aus, so kann dies bei Beschlußanfechtung nur zur Ungültigerklärung der von den anderen Eigentümern gefaßten Beschlüsse, nicht aber zur nachträglichen Feststellung eines anderen Beschlußinhalts führen.« c. »Bei Klärung der Frage, wer Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, hat die Praxis der Wohnungseigentümer grundsätzlich zunächst von der gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit des im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechts auszugehen.«

KG (24 W 5147/88) | Datum: 17.05.1989

Im Rahmen einer Eigentümerversammlung stand zu Beginn der Antrag zur Abstimmung, Eigentümer mit Wohngeldrückständen von den nachfolgenden Abstimmungen auszuschließen. Es wurden 9 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen [...]

Mehrheit von Mietern im Falle der Vermietung von Wohnraum an Ehegatten: mögliche Vertretung des einen Gatten durch den anderen bei Vertragsschluß (Bezeichnung beider Gatten als Mieter, Unterzeichnung jedoch nur durch einen von ihnen), dementsprechend (b) Rechtsstellung als Mitmieter auch für den Gatten, der den Vertrag nicht unterschrieben hat; (c) im Falle beabsichtigter Räumungsvollstreckung erforderlicher Titel gegen jeden der Gatten.

OLG Düsseldorf (3 W 239/89) | Datum: 29.05.1989

Die Gläubigerin ist im Besitz eines Räumungstitels auf Herausgabe des Mietobjektes ... in ... gegen den Schuldner. Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Durchführung der Räumung mit dem Hinweis abgelehnt, die [...]

c. Geltung der kurzen Verjährungsfrist (c) auch für konkurrierende Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. d. Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) einer in den Vertragsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Vermieters enthaltenen Formularklausel, wonach die Fälligkeit eines unfallbedingten Schadenersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter im Falle polizeilicher Unfallaufnahme erst dann eintreten soll, wenn der Vermieter in die Ermittlungsakte Einsicht genommen hat.

OLG Karlsruhe (1 U 233/88) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Der aus dem Mietvertragsverhältnis der Parteien entspringende Schadensersatzanspruch der Kl. unterliegt der Verjährungsregelung des § 558 BGB . Diese ist auch maßgeblich für mit vertraglichen Ansprüchen [...]

Zustimmung zur Errichtung einer Amateurfunkanlage

LG Karlsruhe (6 S 70/88) | Datum: 30.05.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den im ersten Rechtszug hilfsweise gestellten Antrag in genauerer Fassung verfolgt, ist [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens

BVerfG (1 BvR 451/89) | Datum: 17.05.1989

Die angegriffenen Entscheidungen ruhen - insoweit übereinstimmend - auf der selbständig tragenden Erwägung, die benannten Wohnungen seien mit der vom Beschwerdeführer vermieteten schon deshalb nicht vergleichbar (§ 2 [...]

Mietminderung bei Zuglufterscheinungen durch Zuluft der Gasetagenheizung

AG Rüsselsheim (3 C 516/88) | Datum: 19.05.1989

DWW 1991, 147 [...]

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