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Einverständnis des Vermieters mit einer vorzeitigen Kündigung; Bohren von Dübellöchern

AG Bensheim (6 C 434/81) | Datum: 27.08.1981

Die Kläger waren gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 6. März 78 (Bl. 7 ff) auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, Mieter einer Wohnung im Haus des Beklagten. Mit Schreiben vom 16.6.80 (Bl. 15) haben die [...]

»Das Rechts des Vermieters, eine Erhöhung des Mietzinses nach Maßgabe der §§ 2 bis 7 MHG zu verlangen, ist nicht nach § 1 S. 3 MHG ausgeschlossen, wenn sich das Mietverhältnis nach Ablauf der zunächst vereinbarten Mietzeit automatisch auf bestimmte Zeit verlängert.«

OLG Zweibrücken (3 W - RE - 66/81) | Datum: 17.08.1981

In dem Mietvertrag der Parteien vom 12. Mai 1975 ist bestimmt, daß das Mietverhältnis am 1. August 1975 beginne und am 28. Februar 1976 ende, sich jedoch jeweils um 6 Monate verlängere, wenn eine der Parteien nicht [...]

»In einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 S. 3 MHG muß der Vermieter dem Mieter in aller Regel auch die Namen und die Anschriften entweder der Vermieter oder der Mieter der von ihm benannten Vergleichswohnungen mitteilen, wenn das Verlangen wirksam sein soll.«

BayObLG (Allg.Reg. 30/81) | Datum: 20.08.1981

I. Die Beklagte ist seit dem 1.12.1975 Mieterin einer 55,5 qm großen Zweizimmerwohnung in ... . Die Klägerin ist Vermieterin. Mit eingeschriebenem Brief vom 28.4.1980 ließ sie die Beklagte durch ihren Anwalt bitten, [...]

»Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Nachzahlung von Nebenkosten aus Umlageabrechnungen wird nicht allein dadurch verwirkt, daß der abrechnungspflichtige Vermieter es längere Zeit unterlassen hat, abzurechnen und den Anspruch geltend zu machen; die länger dauernde Untätigkeit des Vermieters ist grundsätzlich nur einer der bei der Prüfung der Verwirkung zu würdigenden Umstände des Einzelfalls.«

KG (8 W RE Miet 3471/81) | Datum: 14.08.1981

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des [...]

AG Langenfeld - 2001/7525

AG Langenfeld (12 C 421/81) | Datum: 13.08.1981

Gemäß § 93 ZPO waren bereits die außergerichtlichen Kosten der Beklagten der Klägerin aufzuerlegen, da die Beklagte den Anspruch sofort anerkannt und der Klägerin keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Die [...]

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