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Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; Rügeobliegenheit im Streckengeschäft

BGH (VIII ZR 22/89) | Datum: 24.01.1990

Der Kläger betreibt ein Alten- und Pflegeheim, die Beklagte befaßt sich mit dem Vertrieb von Computersystemen und Zubehör. Im Jahre 1985 überließ die Beklagte dem Kläger eine EDV-Anlage, über die dieser mit der B I L [...]

Verpflichtung des Geschäftsraum-Vermieters zur Rückzahlung eines vom Mieter zwecks Sicherung eines langfristigen Mietverhältnisses geleisteten »Baukostenzuschusses« für den Fall, daß die Parteien den Mietvertrag einverständlich aufgehoben haben (Zweckverfehlung i. S. von § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB).

OLG Düsseldorf (10 U 100/89) | Datum: 11.01.1990

»Die Zahlung der 20 000 DM wurde als »Baukostenzuschuß« zu den zuvor aufgelisteten, vom Vermieter noch vorzunehmenden Renovierungsarbeiten bezeichnet. Weiter heißt es: »Die Verpflichtung zur Zahlung des [...]

Kein Rechtsanspruch eines Wohnungsinhabers darauf, einmal im Monat unter Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr eine lautstarke Feier veranstalten zu dürfen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I) | Datum: 15.01.1990

»... Nach § 9 Abs. 1 LImSchG [Nordrh.-Westf.] sind von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Zu »Betätigungen« im Sinne dieser Vorschrift zählt als »aktives Tun« [...]

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Miethöhe für Werkwohnungen

BAG (5 AZR 749/87) | Datum: 24.01.1990

Die Parteien streiten über die Höhe des Nutzungsentgelts für die Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. September 1966 bei der Beklagten als Postarbeiter tätig. Die [...]

c-d. Deckendurchbruch zur Verbindung zweier übereinanderliegender Eigentumswohnungen als zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung (d) auch bei Identität der Eigentümer.

KG (24 W 6746/89) | Datum: 10.01.1990

(c) »... Der Deckendurchbruch stellt eine bauliche Veränderung i. S. von § 22 Abs. 1 WEG [WohnEigG] dar. Die Decke zwischen den beiden Wohnungen der AntrG. ist schon nach zwingender gesetzl. Vorschrift [...]

»Auf den gerichtlichen Vergleich in Wohnungseigentumssachen sind die Grundsätze der Zivilprozeßordnung über den Prozeßvergleich entsprechend anwendbar. Er bindet nur die an seinem Abschluß Beteiligten, es sei denn, daß die Vereinbarung im Grundbuch eingetragen oder ein inhaltsgleicher Eigentümerbeschluß herbeigeführt wird.«

BayObLG (BReg 1 b Z 4/89) | Datum: 29.01.1990

Der Eigentümer der Teileigentumseinheit Nr. 1 vermietete 1982 einige Räume, die in der Teilungserklärung als Ladenräume bezeichnet sind, an den AntrG., der darin eine Spielhalle eröffnete. Im Rahmen eines [...]

LG Berlin - 2002/9195

LG Berlin (63 S 216/89) | Datum: 26.01.1990

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511 , 511 a , 516, 518, 519 ZPO ). Die Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin hat [...]

LG Köln - 2002/9262

LG Köln (10 S 279/89) | Datum: 10.01.1990

Die Berufung ist zulässig und auch begründet, weil die Klage nach dem eigenen Vorbringen des Klägers unbegründet ist. Dem Kläger stehen Ansprüche auf rückständige Mieten in Höhe von 1.200 DM aus der Zeit von Dezember [...]

Die Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen tatsächlich als solcher tätigen, rechtlich aber nicht wirksam bestellten Verwalter macht die dort gefaßten Beschlüsse nicht nichtig, aber anfechtbar.

BayObLG (BReg 2 Z 111/89) | Datum: 30.01.1990

Vorinstanz: LG Aschaffenburg, WuM 1990, 235 [...]

1. Die Pflicht zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen setzt nicht nur einen Eigentümerbeschluß über den Gesamtwirtschaftsplan, sondern auch einen solchen über die jeweilige Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers voraus. 2. Dem Beschluß muß unmittelbar entnommen werden können, welche Vorschüsse die einzelnen Wohnungseigentümer zu bezahlen haben, d.h., welche Beträge gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer festgelegt sind.

BayObLG (BReg 1 b Z 5/89) | Datum: 11.01.1990

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, NJW-RR 1990, 717 NJW-RR 1990, 720 WuM 1990, 232 [...]

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