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Die in § 568 BGB bestimmte Frist für den Widerspruch gegen die Fortsetzung eines Mietverhältnisses wird durch nachträgliche Zustellung einer vor Fristablauf eingereichten Klage nicht gewahrt, § 270 Abs. 3 ZPO ist nicht anwendbar.

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/86) | Datum: 09.03.1987

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1985 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 270 Abs. 3 ZPO direkt oder analog für die Berechnung der Frist des § 568 BGB anwendbar? Zugrunde liegt der [...]

Die in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, daß der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen einen bestimmten Prozentsatz an Renovierungskosten zu bezahlen hat, ist unwirksam, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war (Ergänzung des Rechtsentscheides vom 10.3.1982 - 8 RE-Miet 3/81 - OLG Stuttgart, HdM Nr. 4).

OLG Stuttgart (8 REMiet 4/83) | Datum: 28.08.1984

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 11.11.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem [...]

Wir anläßlich einer Zinssatzänderung statt eines variablen ein fester Zinssatz in Verbindung mit einem Disagio vereinbart, so kann das Disagio in entsprechender Anwendung des § 5 MGH anteilig auf den Mieter umgelegt werden.

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/83) | Datum: 26.04.1984

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]

»Unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG sind auch fiktive Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken zu berücksichtigen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/88) | Datum: 30.09.1988

I. Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses X-Straße 20 in Y. und haben mit Mietvertrag vom 1980 die im dritten Obergeschoß (Dachgeschoß) links gelegene Wohnung an die Kläger vermietet für einen Mietpreis von 800,- DM [...]

Mieterhöhungsrechtsstreit um Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete

OLG Stuttgart (8 REMiet 4/93) | Datum: 15.12.1993

I. Die Klägerin hat an die Beklagten eine 3-Zimmer-Altbauwohnung in Stuttgart-Zuffenhausen vermietet. Unter Bezugnahme auf den am 13.12.1990 veröffentlichten Stuttgarter Mietspiegel verlangte die Klägerin mit Schreiben [...]

»1. Für die unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG zu berücksichtigenden fiktiven Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken ist bei Altbauwohnungen als Stichtag der Beginn des Mietverhältnisses maßgebend. 2. Diese marktüblichen Zinsen berechnen sich aus dem gesamten Eigenkapitalbetrag, fiktive Tilgungen bleiben außer Ansatz.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 3/88) | Datum: 08.11.1989

I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Senat auf die Vorlage des Landgerichts bereits einen Rechtsentscheid dahin erlassen, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 [...]

1. Haben die Parteien als Mietentgelt ohne nähere Bestimmung einen einheitlichen Betrag (Inklusivmiete) vereinbart, so werden dadurch im Regelfall auch die an sich umlagefähigen Betriebskosten mit abgegolten, die im Aussenverhältnis vom Vermieter getragen werden. 2. Soll auf der Grundlage eines Mietspiegels ein solches Entgelt bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden und weist der Mietspiegel nur die ortsübliche Nettomiete aus, so kann das Entgelt im Sinn des § 2 MHG in der Weise festgestellt werden, daß zu ihr ein Zuschlag in Höhe der tatsächlichen auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten, soweit sie den Rahmen des üblichen nicht überschreiten, hinzugerechnet wird. 3. Eine solche Erhöhung kann nach § 2 Absatz 2 MHG wirksam in der Weise verlangt werden, daß auf einen Nettomietspiegel Bezug genommen wird und zur Begründung des Zuschlags der auf die Wohnung entfallende konkrete Betriebskostenanteil dargetan wird.

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/83) | Datum: 13.07.1983

I. Der Beklagte hat vom Kläger durch mündlichen Mietvertrag in der ...straße in Stuttgart-... zwei Wohnungen, nämlich eine 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß und eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß, sowie zwei Dachkammern [...]

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