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Ein Vermieter, der über Jahre hinweg unpünktliche Mietzinszahlungen (hier: Banküberweisungen) hingenommen hat, ohne sich dagegen ernsthaft zur Wehr zu setzen, kann eine fristlose Kündigung nach § 554a BGB nicht mit Erfolg auf diese Vertragsverstöße stützen

LG Heilbronn (1a S 308/91 Be) | Datum: 21.08.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen A. Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie auch Erfolg. Die Kläger [...]

Der Vermieter kann die Entfernung einer vom Mieter ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung am Haus angebrachten Funkantenne verlangen, wenn die Verweigerung der Zustimmung nicht rechtsmißbräuchlich ist; dabei darf der Vermieter schon bei der Anbringung der ersten Antennenanlage berücksichtigen, ob er die Errichtung auch durch andere Mieter hinnehmen und ob sich dies nachteilig auf das Äußere des Gebäudes auswirken würde.

LG Heilbronn (7 S 585/90) | Datum: 17.06.1991

NJW-RR 1992, 10 [...]

1. Der Vermieter, der einen rechtskräftigen Räumungstitel gegen den Mieter nicht durchsetzen kann, weil die Obdachlosenbehörde wegen drohender Obdachlosigkeit des Mieters dessen Zwangseinweisung in die Wohnung verfügt, kann nach Ablauf der Einweisungsfrist eine Räumungsvollstreckung aus diesem Titel betreiben. 2. Die nach der Aufhebung der Einweisungsverfügung entstehenden Räumungskosten sind notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung und deshalb nach § 788 ZPO festzusetzen.

LG Heilbronn (1b T 112/92 Be) | Datum: 20.07.1992

WuM 1993, 63 ZMR 1993, 19 [...]

Mietminderung bei Errichtung eines Freisitzes anstatt der vertraglich zugesicherten Terrasse; Recht zur außerordentlichen Kündigung

LG Heilbronn (3 S 212/96) | Datum: 09.08.1996

WuM 1998, 20 [...]

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