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Jahr: 2015 Fundstelle: WRP

Rechtsgebiet

Gericht

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Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung

OLG Frankfurt/Main (16 U 141/14) | Datum: 19.02.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 03 O 424/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Objektive Auslegung anhand der Antragsschrift und Anlagen bei bestehenden Unklarheiten nach dem Wortlaut des Verbotstenors der einstweiligen Verfügung; Ermittlung des direkten Lieferanten als Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers bei Erhalt von Lebensmitteln; Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Relevanz; Schadensersatzanspruch wegen Rückruf des Produkts 'Piadina' der Marke 'Orto Mio' (hier: Brot)

BGH (I ZR 250/12) | Datum: 30.07.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2012 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit hinsichtlich der [...]

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