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Anforderungen an den Zeitpunkt eines gerichtlichen Hinweises

BGH (II ZR 10/05) | Datum: 18.09.2006

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Die Verfahrensrügen hat [...]

Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung durch einen Mehrheitsbeschluss; Stützen eines Mitwirkungsanspruchs auf § 745 Abs. 2 BGB

BGH (V ZR 103/12) | Datum: 12.04.2013

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 28. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]

Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der Betriebsaufspaltung; Selbständigkeit der Unternehmen trotz Betriebsaufspaltung

BFH (II R 4/03) | Datum: 02.02.2005

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben zu je 1/2 nach ihrem am 21. August 1996 verstorbenen Vater (V). Bis zu diesem Zeitpunkt waren an der E-Verwaltungs-GmbH & Co. KG (KG) der Kläger zu 1 mit 38%, [...]

Voraussetzungen für die Gleichstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem Verbraucher; Handeln der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder bei Abschluss eines Energielieferungsvertrags zur Deckung des eigenen Bedarfs

BGH (VIII ZR 243/13) | Datum: 25.03.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Auslegung einer Schlichtungsklausel einer Partnerschaftsgesellschaft von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern

BGH (II ZR 152/21) | Datum: 14.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

Leistung von umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer auf Grundlage eines gewerblichen Mietvertrages

BGH (XII ZR 6/20) | Datum: 30.09.2020

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietet dem Beklagten für dessen Unternehmen eine [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]

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