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Nachforderung aus einer Abrechnung durch höhere Kosten der gewerblichen Wärmelieferung

BGH (VIII ZR 145/10) | Datum: 08.02.2011

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die an eine (formularmäßige) Vereinbarung zur Umlage von [...]

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts des Mieters gegenüber einer Nachforderung des Vermieters im Falle der Veweigerung der Einsichtnahme in Abrechnungsunterlagen

BGH (VIII ZR 40/11) | Datum: 22.11.2011

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 [...]

Mieterhöhungsverlangen bei fehlendem Bestreiten des Rahmens der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Mieter

BGH (VIII ZR 275/10) | Datum: 05.04.2011

Der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen [...]

Anforderungen an das Begründungserfordernis bei einer vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochenen ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

BGH (VIII ZR 155/10) | Datum: 09.02.2011

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 34, vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]

Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit auch nach Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 65/11) | Datum: 22.11.2011

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hält eine Entscheidung des [...]

Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat.

BGH (VIII ZR 91/10) | Datum: 01.06.2011

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 7. Juli 2009 [...]

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses von Wohnungseigentümern; Befreiung eines Wohnungseigentümers von den Kosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtung analog § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG nach irreversibler Durchführung der angefochtenen Maßnahme

BGH (V ZR 202/10) | Datum: 13.05.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für die Änderung des Verteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 3 WEG

BGH (V ZR 3/11) | Datum: 16.09.2011

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 21. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungs- und [...]

Identität des Streitgegenstandes bei erneuter Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung eines Herdaustauschs in Form einer 'Widerwiderklage'

BGH (VIII ZR 20/11) | Datum: 17.08.2011

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2010 aufgehoben, soweit hinsichtlich der Auswechselung des Gasherdes gegen einen Elektroherd zum Nachteil des [...]

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens bei Bezugnahme des Vermieters auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz vorher veröffentlichten neuesten Mietspiegel

BGH (VIII ZR 337/10) | Datum: 06.07.2011

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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