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OLG Brandenburg (3 W 134/20) | Datum: 21.12.2020
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.11.2020 - 13 O 271/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 109/20) | Datum: 25.08.2020
Die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 16. März 2020 wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über den Eintragungsantrag der Beteiligten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
LAG München (6 Sa 672/20) | Datum: 20.10.2020
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 28.04.2020 - 6 Ca 556/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 146/19) | Datum: 21.10.2020
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. März 2019, Az. 7 Ca 1512/18, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Dezember [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 182/20) | Datum: 30.10.2020
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Grundbuchamt - vom 8. Juli 2020 - wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer eines 55,621/1.000 Miteigentumsanteils an dem vorgenannten [...]
BGH (VIII ZA 19/20) | Datum: 30.09.2020
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 3. Juli 2020 ( 1 S 43/19) wird zurückgewiesen. Die beantragte [...]
BGH (VIII ZA 3/20) | Datum: 17.03.2020
Der Antrag der Beklagten, ihr Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil den Landgerichts Osnabrück vom 22. Januar 2020 zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
VG Karlsruhe (1 K 5050/18) | Datum: 28.05.2020
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Balkonen. Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau XXX Eigentümer [...]
OLG Bremen (3 W 1/20) | Datum: 07.02.2020
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 17.12.2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zu Händen ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 103/18 B ER) | Datum: 12.03.2020
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.6.2018 zu den Ziffern 1., 2., 3. und 5. des Tenors aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]