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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Übernahmen von Mietschulden nach zweimaliger Kündigung einer Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern (L 7 AS 181/17 ER) | Datum: 07.03.2017

I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]

Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich für Einordnung als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren Sonderzahlung mit Betriebstreuecharakter als Masseverbindlichkeit Masse- und Neumasseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter Synallagma zwischen Leistung und Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 264/16 - v. 23.03.2017

BAG (6 AZR 404/16) | Datum: 23.03.2017

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Begriff des „Kurtages' in den Sonderregelungen für Regenerationskuren der Fluglotsen

LAG Hamburg (8 Sa 58/16) | Datum: 02.03.2017

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.06.2016 ( 28 Ca 449/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

Anspruch des Vermieters auf Räumung eines Gewerbegrundstücks

OLG Düsseldorf (I-10 U 63/16) | Datum: 09.03.2017

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf i.V.m. dem Berichtigungsbeschluss vom 18.12.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung [...]

Anforderungen an die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft

KG (8 U 152/16) | Datum: 20.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 29 O 459/14- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

Informationsanspruch gegenüber der Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter aus jüdischem Besitz; Gewährung des Zugangs zu amtlichen Informationen nur auf Antrag

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 115/15) | Datum: 24.03.2017

I. Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der 'Beratenden Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz' (im Folgenden: Beratende [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrages mit einem weiteren Arbeitgeber bei Wahrnehmung von Aufgaben innerhalb einer Matrix-Struktur

LAG Köln (11 Sa 545/16) | Datum: 08.03.2017

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2016 - 11 Ca 7788/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand eines [...]

Höhe der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters Anrechnung ersparter Aufwendungen des Vermieters

OLG Düsseldorf (I-24 U 88/16) | Datum: 07.03.2017

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - Einzelrichter - vom 27.04.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Abfindung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 358/16) | Datum: 15.03.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2016, Az. 12 Ca 241/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Auslegung eines Formulars 'Personal-Veränderung' hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 325/16) | Datum: 29.03.2017

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2512/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

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