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Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in einem notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum mit einem Bauträger; Rechtsfolgen eines erfolglosen Mängelbeseitigungsverlangens

SchlHOLG (14 U 10/09) | Datum: 05.06.2009

I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten Wirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage wegen Inhaltsirrtums

SchlHOLG (7 U 130/18) | Datum: 31.01.2019

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von Rest- und Biomüll sowie von Pappe, Papier und Kartonagen

SchlHOLG (1 Verg 7/14) | Datum: 30.04.2015

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 02.12.2014 aufgehoben. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, die Wertung der zu Los 1 der im Supplement [...]

Rechte des Käufers eines fabrikneuen Pkw bei Lieferung eines 3- anstelle eines 5-türigen Fahrzeugs

SchlHOLG (17 U 66/15) | Datum: 12.02.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. August 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 6 O 5/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung [...]

Rechtsstellung des Gläubigers bei Annahme einer Leistung erfüllungshalber

SchlHOLG (5 W 65/15) | Datum: 14.12.2015

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Unrichtigkeit des Jahresabschlusses eines veräußerten Unternehmens; Voraussetzungen und Grenzen verschuldensunabhängiger Haftung

SchlHOLG (5 U 146/08) | Datum: 28.05.2009

Die Berufungen der Klägerin und der Streithelferin gegen das am 31.10.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen II. (8. Zivilkammer) des Landgerichts Itzehoe werden zurückgewiesen. Die [...]

Maßgeblicher Index für eine Mietanpassungsklausel nach Fortfall des vertraglich vereinbarten Lebenshaltungskostenindex

SchlHOLG (4 U 60/10) | Datum: 06.04.2011

Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Überwälzung einer Fremdenverkehrsabgabe auf den Mieter eines Geschäftslokals

SchlHOLG (4 U 134/11) | Datum: 14.03.2012

A. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die [...]

Insolvenzverfahren - Schuldner als Vermieter - voraus geleisteter Mietzins - Bestimmung zum Kauf oder Instandsetzung eines Mietobjektes

SchlHOLG (4 U 40/00) | Datum: 25.10.2000

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts Neumünster vom 09. April 1999 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma V im folgenden Gemeinschuldnerin genannt, bestimmt worden. Er begehrt aus einem [...]

Wirksamkeit von Zusatzvereinbarungen zu einem Handelsvertretervertrag

SchlHOLG (5 U 49/12) | Datum: 02.05.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. März 2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

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