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Auslegung eines Schuldscheindarlehens mit Sitzgleitklausel

OLG Hamburg (13 U 1/21) | Datum: 11.05.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Az. 318 O 368/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 180.720,65 nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

OLG Frankfurt/Main (12 U 86/21) | Datum: 15.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - 1.Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt vom 24.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Abfindung nach Sozialplan bei betriebsbedingtem Ausscheiden des Arbeitnehmers Abfindung nach Sozialplan aufgrund Betriebsstillegung im Kleinbetrieb Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Anwendungsbereich des Sozialplans Relevanz des Kündigungsgrundes für Abfindung nach Sozialplan Auslegung von verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen Keine Auswirkung eines Zeugnistextes auf Anwendungsbereich des Sozialplans

LAG Düsseldorf (3 Sa 831/21) | Datum: 13.09.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28.07.2021 - Az.: 6 Ca 419/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

Schlüssiges Konzept zur Bestimmung angemessener Aufwendungen für die Unterkunft Erhöhter Wohnraumbedarf aufgrund zeitweiligen Besuchs eines getrennt lebenden Kindes Erhöhter Wohnraumbedarf trotz tatsächlichem Wegfall des Umgangs mit dem getrennt lebenden Kind Berechnung des erhöhten Wohnbedarfs bei Umgang mit getrennt lebendem Kind

LSG Berlin-Brandenburg (L 34 AS 2245/18) | Datum: 24.11.2022

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Oktober 2018 sowie der Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2015 in der Fassung [...]

Anspruch einer Evangelischen Kirchengemeinde auf Rückgabe einer verpachteten Fläche Rechte der Verpächterin bei unberechtigter Nutzung der Pachtflächen

OLG Naumburg (2 U 4/22 Lw) | Datum: 28.07.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. November 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

OLG Naumburg (2 U 53/22 Lw) | Datum: 01.12.2022

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]

Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers in der Insolvenz des Lieferanten Wirksamkeit der Beschränkung der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Leasinggeber

OLG Düsseldorf (24 U 133/21) | Datum: 10.11.2022

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der auf [...]

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 40/22) | Datum: 22.11.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelungen Beschluss der Gesellschafterversammlung als Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Geschäftsführers gemäß der Satzung Versicherungspflicht des mitarbeitenden Gesellschafters einer UG in der gesetzlichen Rentenversicherung Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Gesellschafters einer UG

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 BA 55/19) | Datum: 06.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Begründung eines Arbeitsverhältnisses Vertragsschluss durch Angebot und Annahme Auslegung von Willenserklärungen Invitatio ad offerendum Verlangen des Arbeitgebers zur Vorlage eines Führungszeugnisses

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 61/22) | Datum: 22.11.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom 18. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

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