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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung 'an Neger.... Schwarzafrikaner und Türken'

OLG Köln (24 U 51/09) | Datum: 19.01.2010

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Kein Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses bei wirksamer Mietminderung wegen Zugluft durch unzureichend abgedichteter Türen und Fenster; Gebrauchsbeeinträchtigung eines Mietobjekts durch Aufstellen eines 1,80 Meter hohen Flechtzaunes in 5 Meter Entfernung zur Hauswand; Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Aufstellung von Nebenkostenabrechnungen durch den Vermieter

AG Dülmen (3 C 63/09) | Datum: 30.09.2010

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils [...]

LG Freiburg - 2013/11385

LG Freiburg (3 S 102/10) | Datum: 15.07.2010

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

Möglichkeit einer Ansetzung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen i.R.e. Mieterhöhung nach § 558 BGB

AG Wiesbaden (93 C 1739/10 (31)) | Datum: 03.11.2010

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem [...]

Duldungspflicht eines Mieters bzgl. eines Austauschs eines bestehenden funktionierenden Systems gegen ein moderneres System zur Erfassung des Verbrauchs von Wärme und Warmwasser; Recht eines Vermieters zum Einbau eines Verbrauchserfassungssystem mit Funkübertragung der Messdaten; Erheblichkeit der Einhaltung des Ankündigungsverfahren durch den Vermieter für die Duldungspflicht des Mieters; Übernahme der Mietkosten des Verbraucherfassungsgerät durch einen Mieter; Vorliegen einer Duldungspflicht für einen Mieter hinsichtlich des Einbaus eines Funk-Verbrauchserfassungsgeräts für Kaltwasser

LG Heidelberg (5 S 34/10) | Datum: 19.11.2010

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.3.2010 - Az. 26 C 439/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Formelle und materielle Kriterien für die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung; Mitteilung aller für die Berechnung maßgeblichen Faktoren als Voraussetzung für die Gültigkeit

LG Itzehoe (9 S 65/09) | Datum: 24.09.2010

1. Die Berufungen werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagten tragen die Hälfte der Kosten der Nebenintervenientin, welche ihre übrigen Kosten selbst [...]

Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.

LG Kassel (1 S 67/10) | Datum: 07.10.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 22.1.2010 - 450 C 216/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Die Beurteilung eines formularmäßigen Kündigungsverzichts gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB im Mietvertrag ist nach einer Interessenabwägung der Mietparteien vorzunehmen

LG Kiel (1 S 210/10) | Datum: 22.12.2010

Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die [...]

LG Limburg - 2013/11695

LG Limburg (3 S 19/09) | Datum: 10.09.2010

1. Die Beklagte wird verurteilt, in der Mietwohnung im 1. Obergeschoß rechts,... -die Wände des Elternschlafzimmers und des Flures unter Entfernung der dort vorhandenen Tapeten neu zu tapezieren. -sämtliche Wände und [...]

Anspruch des Mieters auf Ersatz für von ihm durchgeführte Schönheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Klausel besteht nicht wegen Verjährung; Anspruch des Mieters auf Ersatz für von ihm durchgeführte Schönheitsreparaturen aufgrund einer unerkannt unwirksamen Klausel

LG München II (12 S 561/10) | Datum: 21.09.2010

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 13.01.2010, Az. 3 C 836/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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