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Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten übrigen Wohnungseigentümers und zur Entgegennahme von Zustellungen für diese; Regelung des Vorbehalts der einseitigen Bestimmung eines anderen Verwalters in der Aufteilungsphase durch den zunächst zum Verwalter bestellten teilenden Eigentümer in der Gemeinschaftsordnung; Heilung des Mangels der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten

BGH (V ZR 77/21) | Datum: 11.03.2022

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde von [...]

Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer Härte gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise

BGH (VIII ZR 96/22) | Datum: 13.12.2022

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 12. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Härteregelung nach §§ 574 [...]

Rechtmäßigkeit einer verbrauchsunabhängigen Abrechnung von Heiz- und Stromkosten in einem Mehrparteienhaus bei nicht vorhandener technischer Möglichkeit der Einzelabrechnung

BGH (VIII ZR 151/20) | Datum: 12.01.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Berufung der [...]

Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der geplanten Form; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters an dem unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls

BGH (XII ZR 36/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. März 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 2020 wird [...]

Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Ausübung eines Sonderkündigungsrechts Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes durch einen Mieter Pandemiebedingte Umsatzverfehlung

OLG Hamm (30 U 82/22) | Datum: 15.07.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 010 O 2/22 - nach § 522 Abs. 2 [...]

Rückzahlung einer Mietkaution Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs Auslegung einer Bestandsaufnahme zum Zustand des Mietobjektes

OLG Dresden (5 U 816/22) | Datum: 07.09.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 28.03.2022 ( 4 O 402/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil [...]

Wirksamkeit einer Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen in einem Gewerberaummietvertrag Verpflichtung des Mieters zum Rückbau einer Trockenbautrennwand

OLG Brandenburg (3 U 132/21) | Datum: 06.12.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 4 O 134/19, hinsichtlich des Verzinsungsanspruchs in Ziff. 1 des Tenors abgeändert und insofern wie folgt [...]

Stützung der Zulassung der Revision auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Härteregelung nach §§ 574 ff. BGB; Revisionsbeschränkung auf den Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 81/20) | Datum: 15.03.2022

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5. Zivilkammer - vom 27. Februar 2020 wird, soweit sie sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung vom 2. März 2018 wendet, als unzulässig [...]

Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer bzgl. der zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums

BGH (V ZR 86/21) | Datum: 28.01.2022

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer aus fünf Einheiten bestehenden [...]

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; Beantragung der Abweisung der Klage durch den Beklagten unter Hinweis auf die von ihm gegenüber dem Anspruch erklärte Aufrechnung; Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis

BGH (XII ZR 79/20) | Datum: 26.01.2022

Auf die Revision des Beklagten und Widerklägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im ersten Absatz des Urteilstenors von einer [...]

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