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OLG Düsseldorf (I-10 U 161/04) | Datum: 07.04.2005
Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]
SchlHOLG (4 U 20/05) | Datum: 11.04.2005
I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]
OLG Celle (4 W 77/05) | Datum: 04.05.2005
I. Die Beteiligten sind Mitglieder bzw. wie der Antragsteller werdende, d. i. durch Eigentumsvormerkungen im Grundbuch abgesicherte Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. B./C. in L.. Die inzwischen [...]
OLG Stuttgart (13 U 167/04) | Datum: 10.02.2005
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Insolvenzverwalter nach rechtskräftigem Räumungsurteil den Ersatz der Räumungskosten sowie Nutzungsentschädigung. Die Klägerin überließ als Eigentümerin das [...]
BGH (IX ZR 181/04) | Datum: 03.11.2005
Die Klägerin gewährte der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 23. August 1999 einen Nettokredit in Höhe von 122.500 DM. Das Darlehen diente der Finanzierung eines Mobil-Baggers, welcher der Klägerin [...]
BGH (IX ZB 55/04) | Datum: 22.09.2005
I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]
BGH (VII ZB 17/05) | Datum: 05.04.2005
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]
BGH (IX ZR 123/04) | Datum: 24.05.2005
Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese wurde von der K. GmbH beauftragt, für ein Entgelt von - zunächst - 1.980.000 DM Konstruktionsleistungen [...]
BGH (IX ZR 263/03) | Datum: 02.06.2005
Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Nutzfahrzeughandelsgesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin), die mit Lastkraftwagen handelte und eine [...]
BGH (IX ZR 114/01) | Datum: 24.05.2005
Der Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagter) war Verwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der H. GmbH. Vertreten durch den früheren Beklagten zu 2, Rechtsanwalt B., beauftragte er die Klägerin im August 1994 mit [...]