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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: ZfBR

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Vergabesachen: Voraussetzungen eines entgeltlichen Vertrags - Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers

BayObLG (Verg 1/03) | Datum: 27.02.2003

I. Die Landeshauptstadt M. - Abfallwirtschaftsbetrieb - beabsichtigt, gegen ein von ihr vorgegebenes flächenbezogenes Entgelt zuzüglich einer umsatzabhängigen 'Pacht' für den Zeitraum von drei Jahren ein Grundstück von [...]

Sorgfaltspflichten einer städtischen Wohnbaugesellschaft; Einhaltung von DIN-Normen

BGH (VIII ZR 344/03) | Datum: 03.11.2004

Die Klägerin, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, ist Eigentümerin der Mietwohnhäuser J.-Straße 16 und 18-20 in B.. Sie bezieht von der Beklagten, die die Stadtwerke in B. betreibt, aufgrund eines [...]

Wahrung der Schriftform bei einer Mehrzahl von Urkunden

BGH (VII ZR 93/97) | Datum: 21.01.1999

Die Klägerin verlangt von der beklagten, in Großbritannien ansässigen Investmentgesellschaft Schadensersatz. Sie legt der Beklagten die fehlerhafte Gestaltung eines Mietvertrages und daraus folgende Mietausfälle zur [...]

Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung

BGH (X ZR 169/99) | Datum: 17.10.2000

Der Beklagte ist bestellter ehrenamtlicher Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises H.. Die Stadt R. (im folgenden: Gemeinde) beauftragte ihn mit der Erstellung eines Gutachtens über den [...]

Bedingter Abschluß des Hauptvertrages

BGH (III ZR 49/00) | Datum: 08.02.2001

Die Kläger zu 2 verlangen unter Berufung auf Abtretungen der früheren Klägerin zu 1 - im folgenden: MCB - (Schreiben vom 14. November 1990 und vom 20. April 1997) von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision, [...]

Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von baulichen Veränderungen an einem älteren vermieteten Gebäude durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 287/12) | Datum: 05.06.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. August 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.084,81 € nebst [...]

a) Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird; begründet ist eine solche Erwartung bereits dann, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen Willensübereinstimmung zwischen dem Bauenden und dem Grundstückseigentümer beruhen. b) Da der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen der begründeten, später aber enttäuschten Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs auf die Abschöpfung des Wertzuwachses gerichtet ist, den das Grundstück infolge von Baumaßnahmen erfahren hat, ist eine Klage unschlüssig, wenn der Kläger nur zum Wert der in das Grundstück eingebrachten Sachen vorträgt.

BGH (V ZR 93/12) | Datum: 19.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Keine Verknüpfung sanierungsrechtlicher Genehmigung mit Einhaltung von Mietobergrenzen

BVerwG (4 C 9.04) | Datum: 24.05.2006

I Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen einer ihr erteilten sanierungsrechtlichen Genehmigung, insbesondere gegen die Festlegung von Mietobergrenzen. Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks R.Straße [...]

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