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Unzureichende Begründung einer Verletzung rechtlichen Gehörs wegen einer baulichen Sondernutzungserlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (11 B 1024/23) | Datum: 20.10.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über einen privatrechtlichen Finanzierungsvertrag für Infrastrukturmaßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen (11 E 456/23.AK) | Datum: 13.10.2023

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2023 wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt. Das Verfahren wird an das Landgericht Bonn verwiesen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen Zustand

KG (10 W 181/23) | Datum: 25.10.2023

I. Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2023 - 85 S 10/23 - wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]

Fehlen der Genehmigung zum Betrieb einer Spielhalle als Mangel des Mietobjekts

OLG Frankfurt/Main (2 U 5/23) | Datum: 24.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen, Az. 2 O 397/20, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.961,11 € nebst Zinsen Höhe von 8 [...]

Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Aufstellens bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter; Bewertung der Bedeutung und Tragweite der unwahren Behauptung des Mieters unter Berücksichtigung des gegebenen Sinnzusammenhangs; Einbeziehung eines vorangegangenen vertragswidrigen Verhalten des Vermieters

BGH (VIII ZR 147/22) | Datum: 25.10.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 3. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unmöglichkeit der vom Vermieter einer Segelyacht geschuldeten Leistung aufgrund der im Vertragszeitraum geltenden Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Durchführbeikeit des Segeltörns in der geplanten Form aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie; Rücktritt vom Vertrag als ultima Ratio

BGH (XII ZR 87/22) | Datum: 11.10.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu Rücklagen; Bestimmen der Beschwer in aller Regel nach der Höhe der dem Anteil aus dem Wirtschaftsplan entsprechenden Vorschüsse

BGH (V ZB 9/23) | Datum: 25.10.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung; Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen; Überprüfbarkeit nur nach höherrangigem Recht

BAG (6 AZR 308/22) | Datum: 05.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juli 2022 - 18 Sa 161/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben; Konkludente Erklärung des für diese Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrags erforderlichen Einverständnisses des Arbeitnehmers durch die Übernahme der entsprechenden Tätigkeit

BAG (5 AZR 68/23) | Datum: 18.10.2023

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Oktober 2022 - 5 Sa 76/22 - im Kostenpunkt und in Ziffer I. 1. aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

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