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BVerwG (4 B 253.95) | Datum: 03.04.1996
I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]
BVerwG (7 C 19.96) | Datum: 23.01.1997
I. Die Klägerin zu 1 war Eigentümerin des mit einem Mietwohnhaus bebauten Grundstücks B. -Straße 97 in Berlin-F. Im Jahre 1986 verzichtete sie gegenüber dem Magistrat von Berlin 'aus Altersgründen' auf das Eigentum an [...]
BVerwG (5 C 5.02) | Datum: 05.06.2003
I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]
BVerwG (5 B 253.02) | Datum: 13.03.2003
I. Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 1. Der Rechtssache kommt die ihr vom Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung [...]
BVerwG (8 C 18.89) | Datum: 23.08.1990
Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks in K.. Am 22. September 1986 wurde die Klägerin als (Allein-)Eigentümerin dieses Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Mit Schreiben vom 18. Januar 1980 hatte der Kläger [...]
BVerwG (7 C 22.03) | Datum: 23.09.2004
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG -. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S. GmbH & Co. Während des Insolvenzverfahrens [...]
BVerwG (8 C 67.87) | Datum: 26.01.1990
Der Kläger ist seit November 1981 Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sein Vater in den Jahren 1959 und 1960 unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues ein Wohngebäude mit fünf [...]
BVerwG (8 C 61.88) | Datum: 18.05.1990
Der Kläger beantragte im Dezember 1976 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf einem den Klägern gehörenden Grundstück. Nach der beigefügten Wohnflächenberechnung eines Architekten sollten die [...]
BVerwG (8 C 19.88) | Datum: 27.04.1990
Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Oktober 1979 das Grundstück Gemarkung F. Flur 66 Flurstück 3, auf dem im Jahre 1952 ein viergeschossiges Wohnhaus mit 16 Kleinwohnungen errichtet worden war. Mit Schreiben vom [...]
BVerwG (8 C 6.98) | Datum: 30.06.1999
I. Die Kläger fechten die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1994 an. Die Beklagte erhebt in ihrem örtlichen Bereich auf der Grundlage der Satzung vom 23. Februar 1984 eine Zweitwohnungssteuer. [...]