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Zahlung der Kosten für die Wartung und Miete von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten

LG Magdeburg (1 S 171/11 (051)) | Datum: 27.09.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts S vom 04.05.2011 - Aktenzeichen: 4 C 148/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, ab dem 01.04.2011 [...]

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren nach dem WEG; Kostenpflicht des Verwalters

OLG Köln (16 W 13/11) | Datum: 28.04.2011

Die sofortige Beschwerde der sonstigen Beteiligten gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 05.01.2011 - 29 S 69/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Parteien sind [...]

Recht eines Ehegatten zum Besitz eines ihm von dem anderen Ehegatten überlassenen Grundstücks gegenüber Erwerbern

OLG Celle (10 WF 133/11) | Datum: 02.05.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin will im vorliegenden - von ihr zunächst bei der Zivilabteilung eingeleiteten - Verfahren Vollstreckungsabwehransprüche gegen die von den Antragsgegnern aus dem [...]

Erforderlichkeit der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger zur Begründung von Wohnungseigentum durch Teilung

OLG München (34 Wx 220/11) | Datum: 18.05.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wolfratshausen - Grundbuchamt - vom 5. April 2011 - Ziffer 2. - aufgehoben. I. Den beiden Beteiligten gehört zur Hälfte ein Grundstück. [...]

Bewertung des Gebührenstreitwertes für eine vom Mieter zum Zwecke der Mängelbeseitigung erhobenen Vorschussklage

LG Berlin (63 T 157/11) | Datum: 18.11.2011

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Oktober 2011 - 14 C 96/11 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten [...]

Ansprüche eines Mieters auf Schadensersatz aufgrund der behaupteten Asbestbelastung seiner Mietwohnung; Notwendigkeit einer Kausalität zwischen Gesundheitsverletzung und Vermögensschaden; Vorliegen bereicherungsrechtlicher Ansprüche infolge rechtsgrundlos gezahlter Kaltmieten wegen der Asbestbelastung

LG Dresden (4 S 73/10) | Datum: 25.02.2011

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichtes Dresden vom 19.012010 (142 C 7044/08) abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat.

BGH (VIII ZR 91/10) | Datum: 01.06.2011

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. März 2010 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 7. Juli 2009 [...]

Kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht eines Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung durch ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht

BGH (XI ZR 341/10) | Datum: 08.11.2011

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch Bauarbeiten beschädigten Dekoration als Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten; Umlage der Kosten im Falle der Durchführung der Arbeiten durch den Mieter selbst und Erstattung dieser Aufwendungen durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 173/10) | Datum: 30.03.2011

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Görlitz - 2. Zivilkammer - vom 23. Juni 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 1. Februar 2010 wird [...]

Verpflichtung eines dinglich Wohnungsberechtigten zur anteiligen Tragung der auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung

BGH (V ZR 57/11) | Datum: 21.10.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und [...]

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