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BGH (VII ZR 322/78) | Datum: 22.11.1979
JR 1980, 278 NJW 1980, 584 [...]
BGH (VIII ZR 302/78) | Datum: 28.11.1979
Die Parteien schlossen am 30. März 1973 einen Mietvertrag über einen gewerblich zu nutzenden Raum auf die Dauer von fünf Jahren beginnend am 1. April 1973. Die Klägerin hatte einen monatlichen Mietzins von 10.439,55 DM [...]
AG Solingen (11 C 557/78) | Datum: 14.02.1979
Durch Vertrag vom 13.01.1978 hat der Kläger dem Beklagten eine Wohnung im Hause ..., ..., II. Etage, bestehend aus 5 Zimmern und 1 Toilette, vermietet. Der Kläger hat das Mietverhältnis fristlos durch Schreiben vom [...]
AG Wiesbaden (98 C 600/79) | Datum: 20.06.1979
Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks W., A. Str. in welchem die Beklagten kraft Mietvertrages vom 22.02.1976 eine Wohnung angemietet haben. In § 7 Ziff. 2 des Mietvertrages ist vereinbart: 'Ersatzansprüche [...]
LG Frankfurt/Main (2/11 S 154/78) | Datum: 27.03.1979
Die Beklagte mietete vom Kläger ab 1.9.1976 bis 31.8.1977 im Hause ... F,-N. eine Wohnung zum monatlichen Mietzins von 435 DM. Außerdem zahlte sie eine Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten, mithin 1.305 DM. § 15 des [...]
LG Augsburg (4 S 1992/79) | Datum: 24.10.1979
Der Streitwert für die Räumungsklage war gemäß § 16 Abs. 1 GKG nach dem einjährigen Mietzins festzusetzen. Nach § 3 des Mietvertragen von 24.8.1966 betrug der monatliche Mietzins 225.- DM. Die Beklagte hatte nach § 16 [...]
AG Warendorf (5 C 399/79) | Datum: 13.11.1979
Mit schriftlichem Mietvertrag vom 14. April 1978 mietete der Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im für die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Mit Schreiben vom 02. Februar 1979 kündigte der Beklagte gemäß § 554 a [...]
AG Wuppertal (30 C 64/79) | Datum: 26.07.1979
Der Kläger als Vermieter verlangt mit der Klage von der Beklagten als Mieterin Unterlassung, ihren Mülleimer im Hausflur abzustellen. Er behauptet, von dem im Hausflur abgestellten Mülleimer der Beklagten gehe [...]
OLG Hamburg (4 U 24/79) | Datum: 16.05.1979
Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils unbegründet. Gemäß § 543 Absatz 1 ZPO nimmt der Senat zur Begründung seiner Entscheidung auf [...]
BVerfG (1 BvR 726/78) | Datum: 03.10.1979
I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]