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Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der arbeitsvertraglich vereinbarten Form für die Angabe der Kündigungsgründe im Falle einer Arbeitgeberkündigung; Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflichten des Arbeitsgerichts gemäß § 6 s. 2 KSchG

BAG (2 AZR 845/11) | Datum: 25.10.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 2011 - 8 Sa 52/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

Kündigung; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Betriebsübergang; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB

BAG (6 AZR 608/11) | Datum: 13.12.2012

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011 - 15 Sa 735/11 - teilweise aufgehoben und unter Zurückweisung der Revision der Klägerin wie folgt [...]

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe eines Angebots; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Annahmeverzug bei einer auf Abgabe des Wiedereinstellungsangebots gerichteten Klage

BAG (7 AZR 672/10) | Datum: 19.10.2011

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. [...]

Sachlicher Geltungsbereich der Klagefrist gem. §§ 21, 17 S. 1 TzBfG

BAG (7 AZR 851/13) | Datum: 04.11.2015

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbestehen des [...]

Referenzperiode zur Ermittung der vetraglichen Arbeitszeit Darlegungs- und Beweislast in der Leistungsklage auf höheren Beschäftigungsanteil

BAG (10 AZR 419/15) | Datum: 02.11.2016

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2015 - 10 Sa 1161/14, 10 Sa 2351/14 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger mit [...]

Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem Vertrag Keine Auslegung des Arbeitsvertrages durch Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der 'außertariflichen Angestellten' Tarifliche Systematik für ein tarifliches Mindestabstandsgebot

BAG (5 AZR 84/17) | Datum: 25.04.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 153/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Arbeitsvertrag; Vertragsauslegung; Beschäftigungsanspruch des ehemaligen Mitglieds des Geschäftsführenden Hauptvorstands einer Gewerkschaft; Änderungen in der Organisations- und Vergütungsstruktur

BAG (10 AZR 313/11) | Datum: 13.06.2012

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2011 - 16 Sa 614/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

Verzicht des Arbeitgebers auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Erteilung einer Abmahnung Begriff der verhaltens'bedingten' Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats von der beabsichtigten Kündigung

BAG (2 AZR 217/15) | Datum: 19.11.2015

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. November 2014 - 4 Sa 574/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Konkurrentenstreitigkeit - Konkurrentenklage; Passivlegitimation einer Kunsthochschule

BAG (9 AZR 668/11) | Datum: 11.06.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juli 2011 - 17 Sa 722/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Klägerin [...]

Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des Arbeitgebers Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei nicht eindeutigen oder unklaren Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers Zulässige vertragliche Abweichung von den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bezüglich des vertraglichen Mehrurlaubs

BAG (9 AZR 546/17) | Datum: 25.06.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 - 3 Sa 228/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen [...]

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