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Betrieb einer Kindertagesstätte in als Ladenfläche ausgewiesenem Sondereigentum

OLG Düsseldorf (3 Wx 64/02) | Datum: 09.09.2002

NZM 2003, 979 [...]

Haftung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Kosten umfangreicher Sanierungsarbeiten

OLG Köln (17 U 100/00) | Datum: 06.03.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma N GmbH, F, (nachfolgend: Schuldnerin) und beansprucht in dieser Eigenschaft die Zahlung von Werklohn gegenüber den Beklagten. Die Schuldnerin führte im [...]

Mietminderung bei Sichtbehinderung aufgrund am Nachbarhaus angebauter Balkone

AG Berlin-Pankow-Weißensee (101 C 545/01) | Datum: 12.03.2002

ZMR 2002, 834 [...]

Abstimmung nach dem Wertprinzip in einer Teilungserklärung, die einem einzelnen Wohnungseigentümer die Stimmenmehrheit verschafft

OLG Celle (4 W 60/02) | Datum: 28.05.2002

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ####### und ####### in #######. Die Antragstellerinnen fechten verschiedene Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 15. Juni 2000 an, u. a. die Anerkennung [...]

Verwirkung eines Beseitigungsanspruchs bei rechtswidriger baulicher Veränderung an einer Wohnungseigentumsanlage

OLG Hamburg (2 Wx 51/98) | Datum: 25.02.2002

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 27 , 29 Abs. 1 FGG ), sachlich aber unbegründet. Denn [...]

»Die Höhe einer im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zu bildenden Instandhaltungsrücklage (hier: 18,- DM/qm und Jahr) überschreitet den der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzubilligenden weiten Ermessensspielraum regelmäßig nicht, wenn die Grenzen des § 28 Abs. 2 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178) zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) eingehalten werden.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 123/02) | Datum: 21.06.2002

I. Die Beteiligte zu 1 ist Miteigentümerin der Wohnungseigentumsanlage ... in Mönchengladbach-... und Sondereigentümerin einer Wohnung und zweier Stellplätze. Die Beteiligte zu 2 ist Miteigentümerin der übrigen [...]

»Die Verbindung von zwei Wohneinheiten über einen Mauerdurchbruch ist keine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung, wenn feststeht, dass damit keine Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer verbunden sind (im Anschluss an BGH NJW 2001, 1212 ff.); dies gilt auch dann, wenn die Maueröffnung zwei getrennte Wohnhäuser miteinander verbindet. Die Tatsache allein, dass das betroffene Mauerwerk im Gemeinschaftseigentum steht, stellt für sich keinen Nachteil dar, erforderlich ist eine konkrete Beeinträchtigung (Veränderung des Außenbildes, Verletzung bautechnischer Belange etc.).«

OLG Celle (4 W 93/02) | Datum: 21.05.2002

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ############## in #######. Die Antragsteller bewohnen die linksseitige Wohnung im ersten Obergeschoss, der 72 Jahre alte, verwitwete Antragsgegner [...]

Anspruch auf Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz § 242 BGB bei vielfacher Durchbrechung des Veränderungsverbots

OLG Hamburg (2 Wx 94/99) | Datum: 15.03.2002

Das gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 S. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist unbegründet, denn die angefochtene Ent scheidung beruht nicht auf einer Verletzung des [...]

Zustimmungsbedürftigkeit aller Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG im Gegensatz zum Mehrheitsbeschluss bei Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen

OLG Düsseldorf (3 Wx 13/02) | Datum: 15.03.2002

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Meerbusch. Die Beteiligte zu 3 verwaltet die Anlage. Die Außenwände der Anlage wurden in der Vergangenheit wiederholt saniert. [...]

Gültigkeit der Wahl zum Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage trotz nichtvolriegender trotz nichtvorliegender Stimmenmehrheit

OLG Düsseldorf (3 Wx 244/01) | Datum: 06.05.2002

I. Die Beteiligten zu 1 bis 9 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 9 stellen als Eigentümer von 14 Einheiten gegenüber den restlichen 8 Einheiten der [...]

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