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Jahr: 2002 Fundstelle: OLGReport-Frankfurt

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechte des Mieters bei Mängeln eines Mietobjekts

OLG Frankfurt/Main (24 U 181/01) | Datum: 13.01.2002

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 141/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 165 [...]

»Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Miteigentümer auf Unterlassung der Nutzung zum Zwecke der Prostitution in Anspruch nehmen (§ 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 508/01) | Datum: 05.03.2002

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Antragsteller nach §§ 1004 BGB i. V. m. § 15 III WEG auf Unterlassung der Prostitution [...]

»1. Zur internationalen Zuständigkeit auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem EuGVÜ bei der deutschen Sprache nicht mächtigen Kunden. 2. Hat ein nicht Deutsch sprechender Kunde im Ausland bei einem Reisebüro, das mit einer deutschen Autovermietung zusammenarbeitet, in seiner Landessprache mittels Voucher ein Mietfahrzeug reserviert, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam dadurch vereinbart, dass ihm später in Deutschland Vertragsunterlagen übergeben werden, die in Deutsch und/oder Englisch abgefasst sind.«

OLG Frankfurt/Main (23 U 185/01) | Datum: 11.12.2002

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Mit ihrer Klage macht sie Schadensersatz wegen der Beschädigung eines vom Beklagten bei ihr angemieteten Fahrzeuges geltend. Der Beklagte ließ bei der Klägerin [...]

Zur Pflicht eines Schuldners eine Forderung schriftlich geltend zu machen, wenn er nicht mehr davon ausgehen kann das sich der Gläubiger an einen vorher vereinbarten Verzicht auf die Verjährungseinrede, halten wird

OLG Frankfurt/Main (7 U 65/01) | Datum: 30.01.2002

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch ­ mit Ausnahme eines Teils des Zinsanspruchs ­ Erfolg. Dem Beklagten steht gegenüber dem Kläger ein Anspruch [...]

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