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Auslegung eines Schuldscheindarlehens mit Sitzgleitklausel

OLG Hamburg (13 U 1/21) | Datum: 11.05.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Az. 318 O 368/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 180.720,65 nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

Auslegung eines Gesellschafterbeschlusses einer UG im Hinblick auf im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelungen Beschluss der Gesellschafterversammlung als Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte des Geschäftsführers gemäß der Satzung Versicherungspflicht des mitarbeitenden Gesellschafters einer UG in der gesetzlichen Rentenversicherung Sozialversicherungsrechtlicher Status eines mitarbeitenden Gesellschafters einer UG

LSG Berlin-Brandenburg (L 28 BA 55/19) | Datum: 06.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse im Wege der Abtretung; Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr

BGH (VIII ZR 365/21) | Datum: 18.05.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr

BGH (VIII ZR 380/21) | Datum: 18.05.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 21. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr; Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

BGH (VIII ZR 381/21) | Datum: 18.05.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen Inkassodienstleister wegen eines Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe; Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr

BGH (VIII ZR 343/21) | Datum: 18.05.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 14. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2021 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten [...]

Abtretung von Ansprüchen eines Mieters aus der sog. Mietpreisbremse an einen registrierten Inkassodienstleister; Abgrenzung der gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr

BGH (VIII ZR 423/21) | Datum: 18.05.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Schutz- und Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB Konsensverfahren und Anspruchsverfahren zum Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit Auslegung von Willenserklärungen Schriftformerfordernis für den Antrag nach § 15 Abs. 6 und Abs. 7 BEEG

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 405/21) | Datum: 18.05.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31. August 2021, Az. 3 Ca 864/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Auslegung eines Zwischenvergleiches über Sachmängel an einem Haus Arglist bei Angaben des Verkäufers zum Zustand der Fenster bei Hausverkauf Verpflichtung zur Einholung bauaufsichtlicher Genehmigung

OLG Zweibrücken (4 U 40/18) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 07.03.2018 wird, soweit über das Rechtsmittel neu zu befinden ist, zurückgewiesen. 2. Der [...]

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