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Keine Gebührenermässigung, wenn die Voraussetzungen des § 313a Abs. 2 ZPO nicht vorliegen

OLG Stuttgart (8 WF 7/06) | Datum: 03.02.2006

I. Das vorliegende Scheidungsverfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 19.07.2005 beendet. Die Parteien hatten unmittelbar im Anschluss an die Verkündung des Urteils in der Sitzung [...]

Keine Änderung des Instanzenzuges im Beschwerdeverfahren durch die Beteiligung im Ausland wohnender Wohnungseigentümer

OLG Stuttgart (8 W 589/05) | Datum: 06.02.2006

1. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegner haben aus eigenem Recht Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts des Amtsgerichts Reutlingen vom 6.12.05 in einer WEG -Sache eingelegt. Sie sind unter [...]

Unzumutbarkeit der Gewährung einer Räumungsfrist, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist

OLG Stuttgart (13 U 89/06) | Datum: 07.06.2006

Der Kläger hat an die Beklagte eine Immobilie teils als Wohn- oder Gewerberaum, zum überwiegenden Teil aber als Gewerberaum vermietet, die die Beklagte in streitigem Umfang als Wohnraum nutzt. Nach mehrfacher Mahnung [...]

Sachliche Zuständigkeit für die Geltendmachung des Besitzes aufgrund eines Mietvertrages im Wege der Drittwiderspruchklage; Entscheidung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren bei sachlicher Unzuständigkeit; Abgrenzung von Leihe und Miete

OLG Stuttgart (6 W 44/09) | Datum: 20.08.2009

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 9.7.2009 (25 O 181/09) aufgehoben. 2. Das Prozesskostenhilfeverfahren wird auf den Hilfsantrag der Antragstellerin [...]

Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch Mehrheitsbeschluss - Rechtsschutzinteresse an Gültigkeit des Zweitbeschlusses

OLG Stuttgart (8 W 54/98) | Datum: 09.02.2001

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 718/97 Vorinstanz: AG Waiblingen, - Vorinstanzaktenzeichen I 180/97 FGPrax 2001, 134 NJW-RR 2001, 1454 NZM 2001, 532 OLGReport-Stuttgart 2001, 209 ZMR 2001, [...]

Nutzung nicht genehmigter Dachwohnungen

OLG Stuttgart (8 W 70/00) | Datum: 13.03.2001

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 10 T 267/99 Vorinstanz: AG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 32 GR 2358/98 BauR 2001, 1478 (Ls) OLGReport-Stuttgart 2001, 285 ZMR 2001, 732 [...]

Autovermietung - Ersatzanspruch - Hinausschieben der Fälligkeit - Verjährung

OLG Stuttgart (9 U 171/00) | Datum: 07.02.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist auch in der Sache im wesentlichen erfolgreich. Der Beklagte schuldet Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Mietfahrzeuges der Klägerin. Der Verjährungseinwand ist nicht [...]

Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - 'nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung' - leicht fahrlässiger Bedienungsfehler

OLG Stuttgart (19 U 222/00) | Datum: 29.03.2001

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem Kraftfahrzeug, das der Beklagte bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte mietete von der Klägerin einen VW L 80 Kastenwagen für [...]

Zuweisungsrecht von Stellplätzen

OLG Stuttgart (8 W 492/00) | Datum: 15.04.2002

I. Die Parteien streiten darüber, ob das in der Teilungserklärung bzw. Teilungsvereinbarung verbriefte Recht der Schuldnerin, als Bauträgerin und teilende Eigentümerin Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch [...]

Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung

OLG Stuttgart (10 U 36/00) | Datum: 25.07.2000

Die Beklagte berühmt sich aus dem im Urteil genannten notariellen Kaufvertrag über die Errichtung einer neuen Wohnung eines Restkaufpreisanspruches von DM 9.849,35. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der [...]

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