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Anspruch auf Elterngeld Keine Berücksichtigung von vertraglich zustehendem und im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs‑ und Weihnachtsgelds

BSG (B 10 EG 5/16 R) | Datum: 29.06.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2016 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni [...]

Bestimmtheit der Urteilsformel; Wiedereinstellungsanspruch [„Rückkehrrecht“]; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

BAG (7 AZR 147/11) | Datum: 14.03.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. November 2010 - 1 Sa 367/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Rücknahme der Revision des [...]

Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019

BAG (3 AZR 294/18) | Datum: 19.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2017 - 6 Sa 853/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst: Auf die [...]

Auslegung einer Bezugnahme auf unternehmensfremde tarifliche Vergütungsregelungen - Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag

BAG (5 AZR 581/11) | Datum: 21.08.2013

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2011 - 13 Sa 1699/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Kein rechtswirksamer Verzicht des schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber

BAG (8 AZR 59/20) | Datum: 26.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 - 7 Sa 15/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]

Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L Rechtsgestaltende Willenserklärung zum Vollzug des Bewährungsaufstiegs zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach dem einschlägigen Tarifvertrag Voraussetzungen für die Nachholung eines Bewährungsaufstiegs im System des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L

BAG (6 AZR 300/17) | Datum: 18.10.2018

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 - 5 Sa 693/16 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Arbeitsrechtlicher Status des außertariflich Beschäftigten Unregelmäßig fließende Einmalzahlungen als Teil der durchschnittlichen monatlichen Bezüge des AT-Angestellten Arbeitszeit als wesentliche Vertragsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 NachwG Vereinbarungserfordernis der Abgeltung von Mehrarbeit durch das vereinbarte Entgelt

BAG (5 AZR 21/20) | Datum: 18.11.2020

1. Auf die Revision der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2019 - 9 Sa 222/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen Dienstes Keine tarifliche Vorgabe für die zeitliche Lage des Bereitschaftsdienstes Tarifliche Faktorisierung der Bereitschaftsdienstzeit als Berechnungsgrundlage für das Bereitschaftsdienstentgelt Keine tarifliche Grundlage für die Anordnung eines Freizeitausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst durch den Arbeitgeber

BAG (6 AZR 17/18) | Datum: 17.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Tarifrecht - Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung; eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung

BAG (4 AZR 78/11) | Datum: 27.02.2013

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 894/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierung

BAG (10 AZR 620/13) | Datum: 19.02.2014

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

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