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Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Grundsteuer Vertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008

BFH (III R 65/19) | Datum: 02.02.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 2174/17 insoweit aufgehoben, als es die Gewerbesteuermessbescheide 2010, 2012 und 2014 sowie die Bescheide über die [...]

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters

BAG (7 AZR 17/13) | Datum: 11.02.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2012 - 12 Sa 1303/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung Urlaubsbeginn und -zeitpunkt bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen Freistellung Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers

BAG (5 AZR 314/20) | Datum: 23.02.2021

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 - 6 Sa 1940/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins; Konkrete Bezifferung der Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft; Entbehrlichkeit einer weiteren Festsetzung einer Höchstgrenze der Beiträge im Hinblick auf das Transparenzgebot

BGH (XII ZR 146/14) | Datum: 13.04.2016

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Oktober 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen [...]

Schriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei Urkunden Maßgeblicher Zeitpunkt der Unterzeichnung einer wirksamen Befristungsabrede Maßgeblicher Zeitpunkt des Zugangs einer unterzeichneten Befristungsabrede für deren Wirksamkeit Keine nachträgliche Heilung von Formmängeln im arbeitsvertraglichen Befristungsrecht Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 142/15 - v. 14.12.2016 Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 717/14 - v. 14.12.2016 Führende Entscheidung zu Parallelverfahren BAG - 7 AZR 756/14 - v. 14.12.2016

BAG (7 AZR 797/14) | Datum: 14.12.2016

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]

Begriff des Schreib- oder Rechenfehlers im Sinne von § 173a AO Zulässigkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach Übermittlung unzutreffender Daten über das ELSTER-Portal

BFH (IX R 17/22) | Datum: 18.07.2023

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21.09.2022 - 9 K 203/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

Enden der vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährten Nutzungsüberlassung durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung

BGH (XII ZR 115/11) | Datum: 15.05.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2011 aufgehoben und teilweise wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]

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