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Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung und Obliegenheit der Berufung auf Pfändungsschutz

OLG Koblenz (7 UF 773/04) | Datum: 21.07.2005

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Koblenz (9 UF 420/03) | Datum: 29.10.2003

FamRZ 2004, 205 [...]

1. Ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, ist ein Leihvertrag, der nicht der für Schenkungsversprechen nötigen Form bedarf. 2. Nach § 605 Nr. 1 BGB kann der Verleiher die Leihe kündigen, wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes die verliehene Sache braucht. Neben diesem Kündigungsrecht besteht bei der Leihe, die ein Dauerschuldverhältnis darstellt, auch das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. 3. Steht der Eigenbedarf des Verleihers in einem Mißverhältnis zu schwerwiegenden Interessen des Wohnungsberechtigten, so ist die Kündigung als unzulässige Rechtsausübung zu qualifizieren. Eigenbedarf ist bei der Leihe nicht nur gegeben, wenn der Verleiher die Wohnung selbst beziehen will, sondern auch wenn er sie zur wirtschaftlichen Verwertung benötigt.

OLG Koblenz (3 W 693/95) | Datum: 16.01.1996

FamRZ 1996, 1010 NJW-RR 1996, 843 [...]

Auslegung der Vereinbarung über den Unterhalt und deren spätere Abänderung in einem Ehevertrag

OLG Koblenz (9 UF 104/19) | Datum: 05.06.2019

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Trier vom 16. Januar 2019 gerichtete Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]

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