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1. Der Gegenstandswert des öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs wird durch § 17a GKG bestimmt. Danach ist in den Fällen des § 1587 b BGB der Jahresbetrag der Rente maßgebend, die den zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften entspricht, mindestens jedoch 1000 DM. 2. Kommt es nicht zur Durchführung des Versorgungsausgleichs, weil entweder der Scheidungsantrag abgewiesen wird oder die Parteien sich versöhnen, so ist für den Streitwert des Verfahrens über den Versorgungsausgleich der Jahresbetrag der Rente, die nach der Auskunftserteilung zu übertragen ist, jedenfalls dann maßgebend, wenn der Versorgungsausgleich wegen der Aussöhnung der Parteien nicht durchgeführt wird.

OLG Stuttgart (15 WF 114/98) | Datum: 11.03.1998

FamRZ 1998, 1313 [...]

Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

BAG (8 AZR 752/96) | Datum: 22.10.1998

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war als Lehrer für Englisch im Bildungszentrum A des Vereins 'G e.V.' (fortan: [...]

Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in einem Abgabestreit

BayObLG (1Z AR 38/98) | Datum: 29.06.1998

I. Das 1982 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2. Es ist in Berlin aufgewachsen, wo auch seine Mutter lebt, und befand sich dort zuletzt in Heimen. Das Mädchen nimmt Drogen, ohne für die [...]

»Ein einverständlicher Ausschluß des Versorgungsausgleichs kann familiengerichtlich nicht genehmigt werden, wenn diese Vereinbarung auf einen entschädigungslosen Verzicht des ausgleichsberechtigten Ehegatten hinausläuft; das Motiv der Eheleute, 'ihre Ehe in gutem Einvernehmen beenden zu wollen', genügt nicht.« Die beteiligten Eheleute tragen die Darlegungslast für die tatbestandlichen Voraussetzungen einer richterlichen Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 395). Allerdings obliegt auch dem Gericht nach § 12 FGG, von Amts wegen erforderliche Ermittlungen anzustellen und hierbei die Ehegatten zu weiteren aufklärenden Angaben zu veranlassen.

OLG Zweibrücken (5 UF 103/96) | Datum: 09.02.1998

FamRZ 1998, 1377 FuR 1998, 214 MDR 1998, 1353 NJWE-FER 1998, 196 OLGReport-Zweibrücken 1998, 390 [...]

1. Hat der Beklagte das gepachtete Objekt nicht freiwillig, sondern lediglich unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung geräumt, besteht die für die Durchführung des Berufungsrechtszuges erforderliche Beschwer fort. 2. Zur Frage, ob der Verpächter eines gastronomischen Objekts die Unterverpachtung durch den Hauptpächter zu dulden hat, ohne daß es auf seine Zustimmung dazu ankommt. 3. Der Anspruch auf Pachtminderung wegen Nichtgewährung der Pachtsache ist verwirkt, wenn er erst sieben Jahre nach Vertragsschluß und mehrere Jahre nach Entziehung der Pachtsache geltend gemacht wird.

OLG München (30 U 928/97) | Datum: 02.06.1998

Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten, welche aus den angepachteten Räumen bereits ausgezogen sind, Räumung einer Gaststätte mit Fremdenzimmern und Nebenräumen aufgrund fristloser Kündigung durch ihn. Mit [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten der ehemaligen DDR

BGH (XII ZR 160/96) | Datum: 04.02.1998

Die Parteien waren seit dem 7. März 1970 miteinander verheiratet; ihre Ehe ist am 18. September 1992 geschieden worden. Nach ihrer Eheschließung bezogen die Parteien die oberen Räume eines Hauses, das dem Vater des [...]

Offene Vermögensfragen; Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 VermG; baulicher Funktionszusammenhang; Funktionsflächen; Buchgrundstück; Nutzungskonflikte; überbau; Notwegrecht; Rückgabe von Funktionseinheiten; Grundsatz der Konnexität zwischen Schädigungstatbestand und Restitution; sukzessive Eigentumsaufgabe der Gesamthänder als Schädigung der Gesamthandsgemeinschaft

BVerwG (7 C 13.97) | Datum: 05.03.1998

Die Kläger beanspruchen die Rückübertragung eines Anwesens in Bad M. nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -. Das Objekt bestand aus drei Buchgrundstücken: das 1 040 m2 große [...]

Sondernutzungsrechte

BayObLG (2Z BR 95/98) | Datum: 12.11.1998

I. Der Beteiligte zu 1 begründete mit notarieller Urkunde vom 5.7.1994 und Nachtragsurkunde vom 3.7.1995 an einem ihm gehörenden Grundstück Wohnungs- und Teileigentum. Die Anlage besteht aus einem von einem Garten [...]

1. Liegen die Ausnahmetatbestände des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 VAÜG nicht vor, dann ist der Versorgungsausgleich grundsätzlich auszusetzen. 2. Daran ändert auch eine Vereinbarung der Parteien nichts, nach dessen Inhalt die nicht angleichungsdynamischen Rentenanwartschaften wie eine angleichungsdynamische Rentenanwartschaft zu bewerten ist. Die Dispositionsbefugnis der Parteien im Rahmen des § 1587o BGB wird durch die gesetzliche Vorschrift, die jedenfalls zur Zeit die Durchführung des Versorgungsausgleich untersagt, eingeschränkt. 3. Auch durch die familiengerichtliche Genehmigung wird die Unwirksamkeit der Vereinbarung nicht geheilt.

OLG Brandenburg (9 UF 120/97) | Datum: 22.09.1998

Die Entscheidung ist in der FamRZ veröffentlicht mit einer Anmerkung von Dr. Gerhard Kemnade, Celle. FamRZ 1998, 1442 [...]

1. Grundsätzlich ist wegen der besonderen und einschneidenden Bedeutung von Statusverfahren der armen Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (hier: dem beklagten Kind, das dem Klagebegehren nicht entgegentritt). 2. Etwas anderes gilt dann, wenn in einem Fall ohne tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten das Kind bereits durch das Jugendamt als Verfahrenspfleger vertreten wird, da das Jugendamt in der Lage ist, die Interessen des Kindes ausreichend wahrzunehmen. 3. Allein die Tatsache, dass ein Sachverständigengutachten eingeholt wird, begründet regelmäßig nicht eine besondere tatsächliche Schwierigkeit des Verfahrens, da im Abstammungsprozess die Begutachtung die Regel ist, also kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung zwischen einfachen und schwierigen Verfahren darstellt. 4. Wenigsten in unstreitigen Verfahren und dann, wenn keine Zweifel an der Sachkunde des Jugendamtes bestehen, rechtfertigt auch der Gesichtspunkt der Waffengleichheit, § 121 Abs. 2 ZPO, nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

OLG Dresden (20 W 960/98) | Datum: 16.10.1998

FamRZ 1999, 600 [...]

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