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Gericht: AG Siegburg Fundstelle: ZMRXVI/26

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1. Eine Mieterhöhungserklärung wegen gestiegener Kapitalkosten ist unwirksam, wenn in ihr eine identifizierbare Bezeichnung der Darlehen, der Name des finanzierenden Kreditinstitutes sowie die Angabe des Verwendungszwecks gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 MHG fehlt. 2. Eine Begrenzung der Höhe der Umlage ist in § 5 MHG nicht vorgesehen, daher ist § 5 WiStG auf eine Mieterhöhung gemäß § 5 MHG nicht anwendbar.

AG Siegburg (12 C 225/92) | Datum: 24.06.1992

ZMR 1992/XVI/26 [...]

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