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Anforderungen an die Vereinbarung der Umlage von Betriebskosten in einem Gewerberaummietverhältnis

SchlHOLG (4 U 7/11) | Datum: 10.02.2012

1) Unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das am 05. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die Berufung der Beklagten hin geändert: Die [...]

Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen Lebensmittel-SB-Markt

SchlHOLG (4 U 52/99) | Datum: 21.07.2000

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 79/98 OLGReport-Schleswig 2000, 415 [...]

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

SchlHOLG (4 U 76/00) | Datum: 12.07.2000

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]

Mietrecht: Ehewohnung; Rückgabe der Mietsache; Räumungsklage; Rechtsschutzinteresse

SchlHOLG (4 RE-Miet 1/92) | Datum: 17.11.1992

I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]

Rechtstellung des Auftraggebers einer Bankbürgschaft; Voraussetzungen eines eigenkapitalersetzenden Darlehens

SchlHOLG (4 U 13/08) | Datum: 25.07.2008

I. Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus übergeleitetem Recht die Zahlung rückständiger Mieten für die Monate November und Dezember 2003. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus dem Mietvertrag vom [...]

Pflichten des Vermieters bei Vereinbarung einer Wechselsprechanlage mit Türöffner und Videoüberwachung

SchlHOLG (11 U 89/08) | Datum: 23.12.2008

1. Das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2008 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft A, angebrachte [...]

Fristlose Kündigung eines Gewerbemietobjekts durch den Mieter wegen Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilzbildung im Keller, fehlender Standsicherheit des Gebäudes und Brandschutzmängeln; Notwendigkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens

SchlHOLG (12 U 20/21) | Datum: 10.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10.02.2021, Az. 17 O 45/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung von Wohnungsbauförderungsverträgen für zwei Projekte in Hamburg hinsichtlich der im Falle der Fremdvermietung an den Bund abzuführenden überschießenden Mietanteile

SchlHOLG (12 U 32/17) | Datum: 17.01.2018

Unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Kiel vom 31.03.2017 - 11 O 70/16 - wird die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 291.805,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

»Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist der Vermieter einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung, die den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes und der Neubaumietenverordnung unterliegt, mit seinem Anspruch auf Zahlung des durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Betrages der nach § 20 der Neubaumietenverordnung umlegungsfähigen Betriebskosten ausgeschlossen, wenn er ihn nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums geltend macht?«

SchlHOLG (6 RE-Miet 5/82) | Datum: 14.11.1983

I. Die Klägerin ist Vermieterin eines Wohnblocks, der den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes ( WoBindG ) und der Neubaumietenverordnung (NMW) unterliegt. Der Beklagte ist Mieter einer zu dem Block gehörenden [...]

»Eine Vervielfältigungsmaschine ist keine automatische Einrichtung im Sinne des § 10 Abs, 1 S. 5 des Wohnungsbindungsgesetzes.«

SchlHOLG (6 RE-Miet 2/82) | Datum: 13.08.1983

I. Mit Schreiben vom 4. November 1981 erklärte die Klägerin als Vermieterin gegenüber den beklagten Mietern die Erhöhung des Mietzinses. Es handelt sich um ein einschließlich der Unterschrift durch Vervielfältigung [...]

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