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Die Übermittlung einer Vollmachtsurkunde für ein einseitiges Rechtsgeschäft per Telefax ersetzt nicht die vorgeschriebene Urkunden-Vorlage.

OLG Hamm (20 U 71/90) | Datum: 26.10.1990

g. »Die Übermittlung einer Faxkopie kann der Vorlage einer Vollmachtsurkunde i.S. des § 174 BGB nicht gleichgestellt werden. Nach wohl allgemeiner Auffassung (.. OLG Hamburg, NJW 1990, 1613 .. ) muß der Bevollmächtigte [...]

Vertragsstrafe des Geschäftsführers Versprechen eine juristische Person und deren Geschäftsführer eine Vertragsstrafe für jeden Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung, haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner und nicht jeweils auf den vollen Betrag der Strafe.

OLG Köln (6 U 106/12) | Datum: 21.09.2012

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 26.04.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 693/11 - teilweise abgeändert, soweit gemäß Nr. II dieses Urteils der Beklagte zu 2 [...]

Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

BGH (VIII ZR 82/94) | Datum: 11.01.1995

Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]

Einstellung eines bei der Internetplattform eBay eingestellten Verkaufsangebots unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme; Streichung des Gebots eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist durch den Verkäufer; Schadensersatzbegehren des Käufers wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

BGH (VIII ZR 284/14) | Datum: 23.09.2015

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 24. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet durch einen Flugreisenden ohne Möglichkeit der Namensänderung nach erfolgter Buchung

BGH (X ZR 37/12) | Datum: 16.10.2012

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das am 8. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden im Umfang der Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben und das am 17. Februar 2011 [...]

Bestehen eines autorisierten Auftrags des Domaininhabers als Voraussetzung für einen Providerwechsel nach den Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004

BGH (VII ZR 146/11) | Datum: 25.10.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien [...]

Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BGH (III ZR 299/13) | Datum: 26.06.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Grundurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]

Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach 'Hamburger Brauch' vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

BGH (I ZR 217/07) | Datum: 17.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Wirksamkeit der Pfändung einer Internet-Domain Anforderungen an die Bestimmtheit des Arrestatoriums

BFH (VII R 42/18) | Datum: 15.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 30.08.2018 – 2 K 1282/15 aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde. Die Pfändungsverfügung vom 30.04.2014 in Gestalt der [...]

Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay i.R.e. Schadensersatzanspruchs (hier: vorzeitige Angebotsbeendigung); Recht der Fernabsatzverträge für Verträge mit Beteiligung eines Unternehmers auf Seiten des Lieferanten und eines Verbrauchers auf Seiten des Abnehmers

BGH (VIII ZR 90/14) | Datum: 10.12.2014

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger [...]

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