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Jahr: 1984 Fundstelle: OLG Stuttgart, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte zu Wohnraumzwecken untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um ein »Mietverhältnis über Wohnraum« i. S. des § 564 b BGB, wenn der Mieter als gemeinnütziger Verein mit dem An- und Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt (Bestätigung der Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.10.1983 - 3 RE-Miet 4/83 - OLG Karlsruhe, HdM Nr. 23 und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27.6.1984 - 1 W 15/84 - OLG Braunschweig, HdM Nr. 2).«

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/84) | Datum: 25.10.1984

1. Das LG Stuttgart hat durch Beschluß vom 8. Juni 1984 nach Artikel 3 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Handelt es sich um ein »Mietverhältnis über Wohnraum«, wenn eine Wohnung zu dem [...]

Die in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, daß der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen einen bestimmten Prozentsatz an Renovierungskosten zu bezahlen hat, ist unwirksam, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war (Ergänzung des Rechtsentscheides vom 10.3.1982 - 8 RE-Miet 3/81 - OLG Stuttgart, HdM Nr. 4).

OLG Stuttgart (8 REMiet 4/83) | Datum: 28.08.1984

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 11.11.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem [...]

Wir anläßlich einer Zinssatzänderung statt eines variablen ein fester Zinssatz in Verbindung mit einem Disagio vereinbart, so kann das Disagio in entsprechender Anwendung des § 5 MGH anteilig auf den Mieter umgelegt werden.

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/83) | Datum: 26.04.1984

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]

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