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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache Erstattung der Kosten im Vorverfahren in der Konstellation eines erfolglosen Drittwiderspruchs eines Konkurrenten gegen die Zulassung eines Vertragsarztes

BSG (B 6 KA 63/17 B) | Datum: 21.03.2018

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine stationäre Unterbringung nach dem SGB XII Beendigung eines aufgrund der Kenntnisnahme im Sinne des § 18 SGB XII eingeleiteten Verwaltungsverfahrens durch eine wirksam erklärte Rücknahme des Antrags

BSG (B 8 SO 20/18 R) | Datum: 05.09.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

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