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Jahr: 2009 Fundstelle: ZInsO

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Gericht

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Haftung des Directors einer Limited britischen Rechts für Ansprüche aus einem mit der Limited geschlossenen Mietvertrag

OLG Brandenburg (3 U 146/08) | Datum: 15.07.2009

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen. II. Von den [...]

Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner eines Insolvenzverfahrens gem. § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO in Bezug auf die Gewährung einer Restschuldbefreiung; Auflistung bestrittener Forderungen im Verzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO

BGH (IX ZB 63/08) | Datum: 02.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

BGH (IX ZB 288/08) | Datum: 24.09.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]

Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits beschlagnahmte Mieten als Mietforderung oder Pachtzinsforderung

BGH (IX ZR 149/08) | Datum: 24.09.2009

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2008, berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2008, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen [...]

Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts des Berechtigten aus einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag

BGH (IX ZR 66/07) | Datum: 22.01.2009

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 [...]

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)

BGH (IX ZB 73/08) | Datum: 08.01.2009

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum ausschließenden Versagungsgrund der Verschwendung i.R.e. Restschuldbefreiung; Voraussetzungen für das Unterliegen eines Beschlusses einer Rechtsbeschwerde

BGH (IX ZB 141/08) | Datum: 05.03.2009

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]

Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) auf einen vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebenen Gegendstand des Schuldners; Vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder aus der Insolvenzmasse freigegebene Gegenstände als sonstiges Vermögen des Schuldners

BGH (IX ZB 112/06) | Datum: 12.02.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 [...]

Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters

BGH (IX ZR 21/07) | Datum: 05.02.2009

Auf die Revision der Klägerin wird das am 19. Januar 2007 verkündete Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 35 des [...]

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung durch Entsorgung einer durch den Insolvenzverwalter veräußerten Einbauküche

BGH (IX ZB 199/08) | Datum: 09.07.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 25. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

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