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Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung des Grundstücks bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH (II R 31/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]

Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung des Grundstücks bei der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH (II R 32/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1373/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Gewinnfeststellungsbescheid mangels grundsätzlicher Bedeutung Ermittlung der Regelungen eines Feststellungsbescheides

BFH (VI B 97/17) | Datum: 19.03.2018

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 349/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Verzicht auf eine Beweiserhebung zu einem entscheidungserheblichen Sachverhalt Wirkung einer Wahrunterstellung

BFH (VIII B 82/21) | Datum: 20.09.2022

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.06.2021 – 13 K 1517/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

Abänderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren Bestandskraft einer Steuerfestsetzung Inhalt einer Teileinspruchsentscheidung

BFH (XI R 39/19) | Datum: 17.03.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 – 15 K 1814/16 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

Auslegung der Erklärung als Zustimmung zur Sprungrevision i.R.d. Erklärung des Verzichts auf die Einlegung eines Rechtsmittels; Erlass von Grundsteuern aus denkmalschutzrechtlichen Gründen

BVerwG (9 C 6.14) | Datum: 05.05.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt den Erlass von [...]

Voraussetzungen der Anerkennung eines Darlehensvertrages und hierauf beruhender Zinszahlungen unter nahen Angehörigen

BFH (IX R 15/18) | Datum: 04.12.2018

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3703/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]

Steuerliche Anerkennung der Änderung des Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden BGB-Gesellschaft

BFH (IX R 35/17) | Datum: 25.09.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2017 3 K 1565/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners

BGH (IX ZR 239/09) | Datum: 15.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ansprüche nach Kündigung eines Architektenvertrages Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen regelmäßig kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts Vergütung auf schon erbrachte Leistungsteile

BFH (V R 13/19) | Datum: 26.08.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 5 K 214/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]

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