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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: AG Bochum

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Recht des Vermieters auf Aufstellung und Benutzung einer Waschmaschine

AG Bochum (38 C 68/80) | Datum: 16.04.1980

Die Beklagten wohnen seit Jahren im Hause der Klägerin zur Miete. Nachdem sie zunächst ihre Waschmaschine in der gemeinsamen Waschküche aufgestellt hatten, haben sie sie seit Anfang 1979 in ihrer Wohnung untergebracht [...]

1. Die Kündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter ohne Darlegung eines berechtigten Interesses (§ 564b Abs. 4 BGB) ist unwirksam im Fall, daß in einem Dreifamilienhaus zwei Wohnungen vom Vermieter selbst bewohnt werden und die dritte Wohnung vermietet ist. 2. Eine dritte Wohnung im Rechtssinne liegt vor, wenn sie selbständig benutzbar und vermietbar ist, auch wenn sie nicht gegenüber dem Treppenhaus abgeschlossen ist.

AG Bochum (67 C 501/90) | Datum: 18.06.1991

WuM 1992, 132 [...]

Duldungspflicht des Mieters bei Maßnahmen zur Erhaltung bzw. zur Verbesserung und Modernisierung der Mietsache: Gegenüberstellung von altem und neuem Recht;

AG Bochum (42 C 30/82) | Datum: 19.05.1982

»... Gerade bei großen Wohnungen, wie die der Bekl., gehört eine Zentralheizung zum zeitgemäßen Komfort, da deren Beheizung durch einzelne Kohleöfen sehr mühsam ist. Der Einbau einer Zentralheizung verbessert den [...]

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