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BGH (IX ZB 174/03) | Datum: 23.07.2004
I. Der Schuldner beantragte unter dem Datum des 8. September 2000 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gemäß § 305 InsO und die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 287 InsO . In dem [...]
BGH (VIII ZR 294/03) | Datum: 14.07.2004
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]
KG (24 W 318/02) | Datum: 19.07.2004
I. Die Beteiligten zu I. (Antragstellerinnen zu 1) und 2)) sowie die Beteiligten zu II. (Antragsgegner) bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Teilende Eigentümerin ist die Antragstel-lerin zu 1). Sie hat [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 85/04) | Datum: 09.07.2004
I. Die Beteiligte zu 4) ist u. a. Eigentümerin des im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung mit Nummer 1 bezeichneten Teileigentums das in der Teilungserklärung als 'Ladengeschäft' und im Aufteilungsplan als [...]
BFH (IX B 50/04) | Datum: 28.07.2004
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb nach § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) durch Beschluss zurückzuweisen. Der Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht vor. Es [...]
KG (24 W 31/03) | Datum: 26.07.2004
I. Die Antragsteller (Beteiligte zu I.) und die Beteiligten zu II. bilden gemeinsam die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die aus 203 Wohnungs- und 7 Teileigentumseinheiten besteht. Die [...]
KG (24 W 203/02) | Datum: 19.07.2004
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung vom 28. September 2000 wurden zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 a die Jahres- und [...]
BayObLG (2Z BR 7/04) | Datum: 21.07.2004
I. Die Antragstellerinnen sind Miteigentümerinnen zu je 1/2 einer Wohnung in einer Wohnanlage, deren übrige Wohnungseigentümer die Antragsgegner sind und die vom weiteren Beteiligten seit vielen Jahren verwaltet wird. [...]
BayObLG (2Z BR 33/04) | Datum: 28.07.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind Eigentümer von benachbarten Erdgeschosswohnungen in einer aus zehn Gebäuden bestehenden Wohnanlage, deren Erdgeschosswohnungen teils über einen Balkon, [...]
BayObLG (2Z BR 43/04) | Datum: 28.07.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Baukörpern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Fassaden der Gebäude, die 1977 errichtet [...]