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Gericht: AG Krefeld Jahr: 1992

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1. Eine ohne Zustimmung des Vermieters vom Mieter vorgenommene Installation einer Parabolantenne stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache i.S. des § 550 BGB dar. 2. Ein grundsätzlicher Vorrang der Eigentumsrechte des Vermieters ist gegenüber dem Informationsinteresse des Mieters hinsichtlich der Montage einer Satellitenantenne nicht gegeben. 3. Der Vermieter kann den Montagestandort der Satellitenantenne bestimmen und die Zustimmung der Montage von Auflagen abhängig machen, u.a. auch davon, daß der Mieter seine Antenne vorübergehend zu demontieren hat, falls dies für Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten am Haus erforderlich ist, daß er die Montage von einem Fachmann vornehmen lassen muß und daß er eine Haftpflichtversicherung abzuschließen hat. 4. Dem Eigentumsrecht des Vermieters ist gegenüber dem Informationsinteresse des Mieters dann der Vorrang einzuräumen, wenn das Mietobjekt endgültig oder nur schwer behebbar verändert wird und der Vermieter nach dem Auszug des Mieters den ursprünglichen Zustand nur unter unverhältnismäßigen Mitteln wieder herstellen kann.

AG Krefeld (9 C 172/92) | Datum: 23.07.1992

DWW 1993, 79 [...]

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