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Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Rechtsnachfolgerin der ausgegründeten Tochtergesellschaft; unbegründete Wiedereinstellungsklage bei freiwilligem Überwechseln durch Neuabschlusses eines Arbeitsvertrages mit Betriebserwerberin

LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 507/10) | Datum: 19.04.2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2875/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung

LAG Köln (10 Sa 1309/10) | Datum: 10.06.2011

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2010 - 7 Ca 11588/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei infolge Tarifsukzession eingetretener nachträglichen Regelungslücke

BAG (4 AZR 563/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2009 - 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für 'Altverträge' bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

BAG (4 AZR 79/10) | Datum: 14.12.2011

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2009 - 16 Sa 1228/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag als konstitutive und dynamische Klausel

BAG (4 AZR 26/10) | Datum: 14.12.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2009 - 16/8 Sa 476/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Vertragsauslegung; Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters; ablösende Vertragsregelung

BAG (10 AZR 62/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Oktober 2008 - 7 Sa 101/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Wiedereinstellungsanspruch; Verurteilung zur Abgabe eines Angebots; Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung; AGB-Kontrolle; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen; Annahmeverzug bei einer auf Abgabe des Wiedereinstellungsangebots gerichteten Klage

BAG (7 AZR 672/10) | Datum: 19.10.2011

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2010 - 5 Sa 313/10 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20. [...]

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

BAG (4 AZR 439/09) | Datum: 23.02.2011

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1019/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Auslegung von Arbeitsverträgen; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Tarifsukzession

BAG (5 AZR 409/10) | Datum: 17.11.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2010 - 8 Sa 451/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Kündigung; Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Fristlose Kündigung: Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Zumutbarkeit des Einhaltens der Kündigungsfrist, Interessenabwägung durch Revisionsgericht; ordentliche Kündigung: die Kündigung 'bedingendes' Verhalten des Arbeitnehmers; Unterrichtung des Personalrats: Mitteilung der Kündigungsgründe; absoluter Revisionsgrund: Rügeobliegenheit; Zulässigkeit der Revision: Anforderungen an Revisionsbegründung

BAG (2 AZR 284/10) | Datum: 09.06.2011

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 235/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die [...]

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