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Anfechtbarkeit der Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts bei Unzuständigkeit oder fehlender Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten

BayObLG (2Z BR 157/04) | Datum: 08.06.2005

I. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Reihenhauses, das über die Antragsgegner, die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage sind, mit Heizenergie und Warmwasser versorgt wird. Im vorausgehenden Verfahren [...]

Mitwirkung von Richtern in Wohnungseigentumssachen auch ohne Teilnahme an mündlicher Verhandlung - Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung bei Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung - Beauftragung des Verwalters zur Entfernung einer beeinträchtigenden baulichen Anlage

OLG München (34 Wx 49/05) | Datum: 29.06.2005

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört die Erdgeschosswohnung Nr. 2 mit einer vorgelagerten [...]

Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in Pkw-Leasingvertrag hinsichtlich Wertermittlung und eventueller Ausgleichspflicht des Leasingnehmers nach Vertragsablauf - Bindung an Händlereinkaufswert; Drittkäuferbenennungsrecht des Leasingnehmers

OLG Düsseldorf (I-24 U 235/04) | Datum: 07.06.2005

Auf Grund des Leasingvertrages vom 22.12.1999 übernahm die beklagte Leasingnehmerin von der klagenden Leasinggeberin einen PKW als Geschäftswagen. Der Leasingvertrag sah vor, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 36 [...]

Zur (ausnahmsweisen) Anfechtbarkeit von Beweisbeschlüssen wegen unmittelbarer Auferlegung von Handlungs- und Duldungspflichten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 128/05) | Datum: 21.06.2005

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 verfolgen im Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht die Ungültigerklärung mehrerer Eigentümerbeschlüsse. Das Amtsgericht hat am 15. März 2005 einen Beweisbeschluss verkündet, wonach [...]

Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]

Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrags

OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]

Anpassung des Teilungsvertrages und des Aufteilungsplanes an die tatsächlichen baulichen Verhältnisse

OLG München (34 Wx 38/05) | Datum: 27.06.2005

Die Antragsteller, ein Ehepaar, und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Haushälften bestehenden Wohnanlage. Den Antragstellern gehört je zur Hälfte ein 500/1.000 Miteigentumsanteil, verbunden [...]

Reichweite einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzvereinbarung über Tätigkeit als 'Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist'

KG (8 U 25/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 16. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur Begründung der [...]

Selbsthilferecht der Wohnungseigentümer bei Überwuchs auf benachbarten Sondernutzungsflächen

KG (24 W 115/04) | Datum: 13.06.2005

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der Anlage. Im vorliegenden Verfahren nimmt der Antragsteller die Antragsgegner darauf in Anspruch, es zu unterlassen, die auf seiner Sondernutzungsfläche befindlichen [...]

Wohngeldforderung; Aufrechnung mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung

KG (24 W 174/03) | Datum: 15.06.2005

I. Die Antragsteller sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Wohnungen Nr. 2, 16 und 28. Auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 5. Juli 2001 wurde der [...]

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