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Anspruch gegen einen Mieter auf Herausgabe einer im Wege der Zwangsversteigerung erworbenen Wohnung; Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages

BGH (VIII ZR 297/12) | Datum: 18.09.2013

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München II - 12. Zivilkammer - vom 14. August 2012 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anwendbares Recht beim Anspruch eines Samenspender auf Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo

BGH (XII ZB 351/15) | Datum: 24.08.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2015 und der Hilfsantrag auf Bestellung zum Pfleger werden auf Kosten des Antragstellers [...]

Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des Verstorbenen eingetretenen Verbindlichkeiten aus dem dem Mietverhältnis; Persönliche Haftung eines Erben

BGH (VIII ZR 122/18) | Datum: 25.09.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens

BGH (IV ZB 34/21) | Datum: 14.09.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die wegen vorzeitiger Erledigung verminderte Verfahrensgebühr

BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Bestellung des dinglichen Vorkaufrechts von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB

BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

BGH (XII ZB 652/11) | Datum: 05.12.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]

Erfolglose Revision gegen die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des mit Wohnhaus und Garage bebauten Grundstücks; Beendigung des Mietverhältnisses über ein Grundstück durch Kündigung wegen Eigenbedarfs; Auch getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten gehören derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB an

BGH (VIII ZR 35/19) | Datum: 02.09.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]

Nach einem Erbfall fällig werdende Forderungen als reine Nachlassverbindlichkeiten

BGH (VIII ZR 68/12) | Datum: 23.01.2013

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Februar 2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 15. Juni 2010 [...]

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren; Angemessene Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge

BGH (III ZR 37/18) | Datum: 10.01.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]

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