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OLG Köln (2 U 39/07) | Datum: 25.06.2007
1. Es bedarf derzeit noch keiner abschließenden Beurteilung durch den Senat, ob dem Beklagten entsprechend dem Antrag vom 23. April 2007 wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den [...]
KG (6 U 140/06) | Datum: 16.10.2007
Die Gesellschafter der Klägerin, die Eheleute Dnn und die Eheleute Dr. Vnn und Dr. Knn , sind jeweils Miteigentümer einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentumsanlage Snnnnnnnnn 6. Sie haben sich zusammengeschlossen, [...]
OLG München (34 Wx 129/06) | Datum: 07.02.2007
I. Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht gegen die Antragsgegnerin zu 1 (im Folgenden: Antragsgegnerin), die ihr Mitglied ist, Wohngeldansprüche geltend. Im Rechtsbeschwerdezug erheblich sind [...]
OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 10/07) | Datum: 02.08.2007
I. Die Parteien streiten um die Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages und widerklagend um Ansprüche auf Zahlung von Miete, Optionsentgelt und Vertragsstrafe. Die Klägerin ist ein [...]
OLG Koblenz (10 U 743/06) | Datum: 02.03.2007
I. Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege der Vertragserfüllung die Errichtung von zwei abschließbaren Garagen. Die Kläger erwarben durch notarielle Urkunde (UR-Nr.29/2004) des Notars N vom 9. Januar 2004 (Bl. [...]
KG (12 U 193/05) | Datum: 26.04.2007
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Bürgen für die Verbindlichkeiten (Nutzungsentschädigung/Schadensersatz) aus einem Gewerbemietverhältnis gemäß folgender Aufstellung in Anspruch: November 01 1.364,01 EUR Dezember [...]
BGH (IX ZB 189/06) | Datum: 20.12.2007
I. Auf Antrag des Schuldners vom 14. Oktober 2003 wurde über sein Vermögen am 25. November 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene [...]
BGH (XI ZR 195/05) | Datum: 27.02.2007
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht der Raiffeisenbank F. (im Folgenden: Zedentin) von den Beklagten zu 1) und 2) im Rahmen einer Teilklage die Rückzahlung eines Darlehens; den Beklagten zu 3) nimmt sie als [...]
BGH (XII ZR 148/05) | Datum: 05.12.2007
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin die Erklärung der Beklagten auf Verlängerung des zwischen ihnen bestehenden Mietvertrages rechtzeitig zugegangen ist. Mit Vertrag vom 22. Juni 1999 mietete die [...]
BGH (IX ZR 73/06) | Datum: 28.06.2007
Die Klägerin vermietete der Beklagten einen Frisörsalon in Hamburg. Die monatliche Miete betrug 637,57 EUR. Seit April 2002 blieb die Beklagte den Mietzins schuldig. Auf ihren Antrag wurde das Insolvenzverfahren über [...]