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Gericht: BAG

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Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel bei Tarifsukzession

BAG (4 AZR 207/10) | Datum: 16.11.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - 18 Sa 1423/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13. August [...]

Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

BAG (4 AZR 79/11) | Datum: 27.02.2013

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 2010 - 3 Sa 895/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Tarifrecht - Auslegung eines Feststellungsantrags; Bestimmtheit der Klage; Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel; lückenhafte Vertragsregelung; ergänzende Vertragsauslegung

BAG (4 AZR 41/12) | Datum: 03.07.2013

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 24. August 2011 - 2 Sa 20/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung; Wirkungen einer 'sanierenden' Dienstvereinbarung auf kirchengesetzlicher Grundlage; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots; Überflüssigkeit einer Änderungsschutzklage

BAG (2 AZR 523/10) | Datum: 29.09.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Januar 2010 - 17 Sa 1055/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

BAG (4 AZR 439/09) | Datum: 23.02.2011

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1019/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Vertragsabschluss durch Angebot und Annahme Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Wegfall des Sachgrundes der Befristung während des befristeten Arbeitsverhältnisses

BAG (7 AZR 301/15) | Datum: 17.05.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 - 7 Sa 587/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

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