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OLG Dresden (5 U 1168/19) | Datum: 19.06.2019
Der Antrag der Beklagten zu 2) und zu 3), ihnen eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bis zum 31.10.2019 zu gewähren, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1), eine liechtensteinische AG, und die [...]
OLG Düsseldorf (27 W 6/19) | Datum: 13.08.2019
Die sofortige Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 11. März 2019 ( 1 O 160/18) wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrte von der [...]
BVerfG (1 BvL 4/19) | Datum: 25.09.2019
Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [...]
KG (8 U 209/16) | Datum: 15.08.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in [...]
OLG Nürnberg (15 W 4008/19) | Datum: 04.12.2019
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürth vom 25.09.2019, Az. ST-3784-20, aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Fürth von St. wird auf Blatt [...]
OLG Düsseldorf (5 SA 27/19) | Datum: 29.07.2019
Als zuständiges Gericht für den Rechtsstreit wird das Amtsgericht Hamburg-Altona bestimmt. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf hälftige Erstattung einer Mietkaution in Anspruch. Die Kaution hatten die Klägerin und [...]
OLG Düsseldorf (23 U 205/18) | Datum: 02.07.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.11.2018 verkündete Urteil der6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart (13 U 215/19) | Datum: 07.11.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 151/19) | Datum: 21.08.2019
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2019 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Bei dem [...]
OLG Hamm (21 U 110/17) | Datum: 05.09.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 7 O 395/14) vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]