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Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn der Schuldner vor oder nach Fälligkeit bestimmt und eindeutig erklärt hat, daß er nicht erfüllen werde. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nicht schon in der Zahlungseinstellung, wenn für den Gläubiger nicht erkennbar ist, ob diese Einstellung auf bloßen Zahlungsschwierigkeiten oder einer Nachlässigkeit beruht oder ob ihr eine bewußte Leistungsverweigerung trotz Leistungsfähigkeit zugrundeliegt.

OLG Oldenburg (11 UF 64/81) | Datum: 23.10.1981

Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]

Auch bei vertraglichem Ausschluß der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung findet der Anspruch des Unterhaltsberechtigten dort seine Grenze, wo der eigene Unterhalt des Verpflichteten nicht mehr gesichert ist. Eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung scheidet jedenfalls solange aus, wie der angemessene Unterhalt des Verpflichteten und der Kinder des Verpflichteten gesichert ist.

OLG Zweibrücken (6 UF 7/81) | Datum: 24.09.1981

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder S., geb. am ... 1959, U., geb. am ... 1960, C., geb. am ... 1964, und S., geb. am ... 1969, hervorgegangen. Die Beklagte ist Fachärztin für [...]

Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist dann nicht an die vorherige Inverzugsetzung des Unterhaltsschuldners gebunden, wenn der Unterhaltsanspruch in bestimmter Höhe durch Vertrag der Parteien geregelt worden ist.

OLG Bremen (5 UF 153/80 a) | Datum: 23.03.1981

Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2 , 3 BGB ) dem bisherigen § 64 EheG . Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB ) war bislang im nachehelichen [...]

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