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Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

BGH (V ZR 29/96) | Datum: 26.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1989 erwarben die Kläger im Treuhandmodell von der Beklagten eine Eigentumswohnung in L. für 76.837 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten nahmen sie bei der [...]

Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997

Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]

Hat ein (Verbraucherschutz-) Verband einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Formularmietvertrag geführt, ist der Streitwert in Ansehung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung gesetzwidrigen Klauseln pro Klausel mit 5.000 DM zu bemessen.

LG München I (7 O 18843/96) | Datum: 08.09.1997

Siehe hierzu die Entscheidung des OLG München vom 26.09.1997 - 29 W 2633/97 = WuM 1997, 631 NJW-RR 1998, 417 NZM 1998, 33 WuM 1997, 631 [...]

»Der angemessene (Regel-)Streitwert für Verfahren nach § 13 AGBG liegt in einer Größenordnung von 2.000 bis 3.000 DM für jede Klausel. Die bisherige Verbreitung der Klausel ist von untergeordneter Bedeutung, im Vordergrund steht das Interesse der Allgemeinheit an der Unterbindung rechtswidriger Klauseln.«

OLG Stuttgart (2 W 6/97) | Datum: 25.02.1997

NJW-RR 1997, 891 [...]

Inhaltskontrolle von Mitzinserhöhungsklauseln in vorformulierten gewerblichen Mietverträgen

OLG München (7 U 5311/96) | Datum: 16.04.1997

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Beklagte mietete von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der ... mit Vertrag vom 12.02.1976 den Lagerplatz Nr. 24 am Bahnhof ... [...]

Feststellungsinteresse, daß Kündigungen ein langjähriges Mietverhältnis nicht beendet haben - Nichterstellung von Nebenkostenabrechnungen durch den Vermieter - Auslegung der Nebenkostenklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

OLG München (21 U 2464/95) | Datum: 10.01.1997

Die Kläger begehren als Vermieter die Feststellung, daß ihr Mietverhältnis mit dem Beklagten nicht durch dessen außerordentliche Kündigung beendigt ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 14.04.1987 vermieteten die Kläger [...]

Auslegung der Fälligkeitsklausel im Maklervertrag

OLG München (21 U 5793/96) | Datum: 18.04.1997

Die Klägerin fordert von der Beklagten die zweite Rate einer Provision für die Vermittlung eines Immobilienobjekts. I. Die Parteien schlossen am 09.03.1992 einen mit 'Nachweisbestätigung, und Provisionsvereinbarung' [...]

Voraussetzungen einer provisionsbegründenden Nachweistätigkeit

OLG Oldenburg (5 U 163/96) | Datum: 04.03.1997

DRsp I(138)857a MDR 1997, 728 NJW-RR 1997, 887 NJWE-MietR 1997, 177 OLGReport-Oldenburg 1997, 149 VersR 1999, 360 [...]

Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der Gewährleistungsrechte bei der Erstellung einer Software

BGH (X ZR 141/95) | Datum: 04.03.1997

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen; die Beklagte erstellt und vertreibt unter anderem Computerprogramme für die Energiewirtschaft. Dazu gehört das EAS Energieabrechnungssystem mit den Komponenten [...]

Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

BGH (VI ZR 408/96) | Datum: 16.12.1997

Der Kläger wurde 1989 telefonisch von Mitarbeitern der K. u. P. Anlageberatung GmbH in M. veranlaßt, über die Brokergesellschaft FFBL mit dem Sitz in London, in deren Direktorium der Beklagte Mitglied ist, [...]

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