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Jahr: 2000 Fundstelle: OLGR-München

Rechtsgebiet

Gericht

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Kündigung des Mietverhältnisses wegen Nichtleistung der vereinbarten Kaution

OLG München (3 W 1332/00) | Datum: 17.04.2000

I. Die Parteien haben den Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Vorangegangen war dem ein Rücktritt bzw. eine fristlose Kündigung seitens der Klagepartei wegen Nichterbringung der [...]

»1. Schließen Parteien einen Pachtvertrag mit (grundstücks)kaufrechtlichen Elementen, kommt es für die Frage der Formbedürftigkeit des ganzen Vertrags auf die Abhängigkeit des Grundstückskaufvertrags als maßgebliches Kriterium an. Die einseitige Abhängigkeit des Pachtvertrags vom Grundstückskaufvertrag genügt nicht, eine rechtliche Einheit im Sinne des Formgebots zu begründen. 2. Gehen beide Parteien davon aus, die in den Pachtvertrag aufgenommene, einen Grundstückskaufvertrag nur vorbereitende Regelung sei als Kaufvorvertrag formbedürftig und deshalb, weil nur schriftlich formuliert, ungültig, kann ihnen insoweit der Rechtsbindungswille fehlen.«

OLG München (24 U 64/99) | Datum: 20.07.2000

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis. Mit Vertrag vom 30.12.1995 verpachtete die Beklagte an die Klägerin ein Anwesen in für die Zeit vom 1.2.1996 bis 31.1.2006 'zum Zweck des [...]

Löschung einer im Hinblick auf einen Mietvertrag eingetragene Dienstbarkeit; Streitwert für Klage auf Abgabe der Löschungsbewilligung

OLG München (3 U 5502/99) | Datum: 05.04.2000

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Wegen des ersten instanziellen Vorbringen der Parteien des dortigen Verfahrensganges und der Entscheidung des Landgerichts wird Bezug genommen [...]

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